Verwaltungsreform - Schieder: "Fülle von Projekten ist in Umsetzung"

Finanzstaatssekretär präsentiert zehn ausgewählte Arbeitspakete zur Verwaltungsreform

Wien (OTS/SK) - Im Anschluss an die Sitzung der Arbeitsgruppe "Konsolidierung" hat Finanzstaatssekretär Andreas Schieder heute, Dienstag, gemeinsam mit Finanzministerin Fekter zehn ausgewählte Arbeitspakete zur Verwaltungsreform präsentiert. Reformen gibt es in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Verwaltungsgerichtsbarkeit genauso wie in der Bildung, im Hochschulwesen und bei der Deregulierung. Finanzstaatssekretär Schieder stellte mit Blick auf die Arbeitspakete klar: "Eine Fülle von Projekten ist in Umsetzung. In Sachen Verwaltungsreform tut sich in Österreich sehr viel." ****

"Besser machen, statt schlechtreden", so lautet das Motto der Verwaltungsreform, sagte Schieder. Der Finanzstaatssekretär nahm in der Folge zu ausgewählten Arbeitspaketen Stellung, mit denen die Verwaltungsreform von der Bundesregierung entschlossen vorangetrieben wird.

+ PFLEGE: Durch die Einführung des Pflegefonds wurde die Pflegefinanzierung gelöst. Außerdem wurde die Zahl der Pflegegeld-Auszahlungsstellen deutlich reduziert: Waren früher noch 303 auszahlenden Stellen zuständig, wird das Pflegegeld künftig auf acht Bundesträger konzentriert.
+ GESUNDHEIT: Bis Mitte 2012 wird in der Spitalsfinanzierung ein Kostendämpfungspfad implementiert. Die Rahmenbedingungen sollen dabei so verbessert werden, dass eine durchgängige Leistungserbringung auf der jeweils optimalen Versorgungsebene gewährleistet ist. Bis Mitte 2012 soll außerdem die Erarbeitung der Rahmen-Gesundheitsziele auf Bundesebene abgeschlossen sein. Die Neustrukturierung der Finanzierung und Organisation des Spitalsbereichs soll bis 2013 erfolgen.
+ BUNDESAMT FÜR ASYL UND MIGRATION (BAM): Das BAM wird im Winter 2011 auf Schiene gebracht und bringt eine große Verwaltungsreform mit sich: Verfahren werden deutlich verkürzt. Die Aufgaben von derzeit 194 Behörden werden auf eine Verwaltungseinheit übertragen.
+ VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT: Bis zum Winter 2011 wird eine Regierungsvorlage zur größten Strukturreform im Verwaltungsverfahren fertiggestellt. Über 100 Sonderbehörden werden bis 2013 zugunsten von neun Landesverwaltungsgerichten, einem Bundesverwaltungsgericht 1. Instanz und einem Bundesfinanzgericht aufgelöst.
+ INITIATIVE BUNDESRAT: Der Bundesrat hat bereits eine Initiative gesetzt, durch die die Bandbreite an Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Kommunen deutlich ausgeweitet wird.
+ BILDUNG: Bei der Regierungsklausur am Semmering wurden umfassende Bildungsreformen beschlossen. Z.B. die neue Lehrerausbildung, bei der bestehende Stärken an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen verschränkt werden, um angehende Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich auszubilden. Ein neues Dienstrecht für neu eintretende Lehrende soll sicherstellen, dass der Lehrberuf attraktiv bleibt und künftigen Arbeitsanforderungen entspricht.
+ EFFIZIENTE VERWALTUNG: Diese Kerngruppe für eine effiziente Verwaltung arbeitet laufend an hunderten Projekten weiter.
+ BÜRGERORIENTIERUNG UND DEREGULIERUNG: Wesentliche Materien, die verhandelt werden, sind u.a. Abfallwirtschaftsrecht, Gewerberecht, Verwaltungsverfahrensrecht und Gesundheitsrecht.
+ VERWALTUNGSKOSTEN SENKEN FÜR BÜRGER UND UNTERNEHMEN: In einem laufenden Prozess werden Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet.
+ HOCHSCHULWESEN: Durch die Zusammenführung der einzelnen Qualitätssicherungsagenturen unter einem gemeinsamen Dach wird eine "Qualitätssicherung NEU" geschaffen. Eine bereits im Februar eingesetzte Arbeitsgruppe wird bis zum Sommer erste Empfehlungen für einen österreichischen Hochschulplan vorlegen. Außerdem wird bis Ende des Jahres 2011 ein Gesamtmodell einer neuen Universitätsfinanzierung erarbeitet. (Schluss) mb/bj

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