Regierungsinserate: BZÖ-Ebner: "Berlusconi würde vor Neid erblassen"

"BZÖ fordert weiterhin eine Beschränkung der Regierungswerbung"

Wien (OTS) - Mit scharfen Worten kritisierte BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner das von SPÖ und ÖVP heute beschlossenen Medientransparenzgesetz. "Die Regierung kann dadurch weiterhin ganz ungeniert in den Steuertopf greifen und ihre Parteiwerbung finanzieren. Das ist ungeheuerlich, da würde sogar der italienische Ministerpräsident Berlusconi vor Neid erblassen, wenn er die Regierungsdominanz von SPÖ und ÖVP in vielen Medien sähe".

Deshalb fordert das BZÖ weiterhin eine Beschränkung der Regierungswerbung - also der Budgets für Öffentlichkeitsarbeit - auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. "Österreichweit soll die Grenze bei drei Euro pro Wahlberechtigten und Jahr liegen. Das macht derzeit maximal rund 18 Mio. Euro für die Bundesregierung und die ihr unterstellten Institutionen - und eine drastische Reduktion", führte Ebner aus.

Weiters solle es keine Regierungswerbung in den letzten sechs Wochen vor Wahlen auf der jeweiligen Ebene geben. Ebenso müsse der Rechnungshof bei jeder Prüfung einer Kammer und eines staatsnahen Betriebes die Zweckmäßigkeit der Kommunikationsausgaben prüfen, forderte der BZÖ-Generalsekretär.

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