Großruck: Religiöse, ethnische und sprachliche Minderheiten brauchen Schutz der EU

Antrag im Menschenrechtsausschuss betreffend Menschenrechts- und Minderheitenschutz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Wolfgang Großruck hat heute, Dienstag, in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses einen Antrag betreffend Verfolgung von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten und den notwendigen Einsatz der EU für Menschenrechts- und Minderheitenschutz eingebracht.

"Minderheiten weltweit sind von der Gefahr der Diskriminierung und struktureller Ausgrenzung betroffen und oft auch gewalttätigen Angriffen und Übergriffen ausgesetzt", bezog sich Großruck etwa auf den Anschlag auf die koptische Gemeinde in Alexandria/Ägypten in der Silvesternacht 2010 sowie auf die gefährdete Situation von Christen im Irak und in Afghanistan, wo religiöse und ethnische Minderheiten ständigen Anfeindungen und bedrohlicher Gewalt ausgesetzt sind.

Aber auch innerhalb der EU komme es immer wieder zu Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten. Dies zeige die Massenausweisung von Roma aus Frankreich 2010, aber auch die Mordanschläge und Gewaltakte, die etwa in Ungarn, Italien und Tschechien auf Roma und deren Familien verübt wurden, erinnerte Großruck. "Die Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt gegenüber ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten ist ein manifestes Menschenrechtsproblem, da diese Menschen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit oft ihrer fundamentalen Menschenrechte wie Recht auf Leben, Recht auf körperliche Unversehrtheit und Recht auf freie Religionsausübung beraubt werden."

Im Antrag wird die Bundesregierung daher ersucht, "... sich in ihren bilateralen Beziehungen sowie auch auf EU-Ebene für den verstärkten Schutz und die Wahrung der Rechte von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten einzusetzen und auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, gemeinsam mit den anderen EU-Partnern weltweit die Einhaltung internationaler Standards betreffend Menschenrechte und Minderheitenschutz, insbesondere verstärkte Schutzmaßnahmen vor Diskriminierung und Gewalt, einzufordern".
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