Steinhauser: Lobbyisten haben beim Lobbyisten-Gesetz erfolgreich lobbyiert

Gesetzesentwurf muss verbessert und nachgeschärft werden

Wien (OTS) - "Es scheint als hätten die Lobbyisten selbst beim Lobbyisten-Gesetz erfolgreich lobbyiert!", kritisiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Anfang Mai wurde ein mutiger Erstentwurf für ein Lobbyisten-Gesetz erstellt. Es machte den Eindruck, als wollte man unredlichen InteressensvertreterInnen tatsächlich das Handwerk legen. Aber nun wurde der Gesetzesentwurf nach und nach aufgeweicht. "Was heute beim Ministerrat präsentiert wurde, ist eine deutlich entschärfte Version des ursprünglichen Entwurfs. Beispielsweise hat man sich mittlerweile von der zweijährigen 'Cooling-off-Phase' für PolitikerInnen verabschiedet, die ein temporäres Jobverbot für ausgeschiedene Politiker in staatsnahen Betrieben bedeutet hätte.

"Die Grünen werden ihre Zustimmung zum geplanten Transparenz- und Antikorruptionspaket davon abhängig machen, ob der Entwurf verbessert und nachgeschärft wird", so Steinhauser.

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