Kopf: Haben größtes Transparenzpaket in der Zweiten Republik geschnürt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Einigung auf das Medientransparenzgesetz, den Begutachtungsentwurf für das Lobbyistengesetz, den Initiativantrag zur Immunität und die Konzeption gegen Korruption haben wir das größte Transparenzpaket in der Zweiten Republik geschnürt. Damit ziehen wir auch Lehren aus vergangenen Ereignissen und bringen Offenheit und Klarheit in ein Thema, das uns schon sehr lange begleitet, erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag, nach der Sitzung des Ministerrates.

Mit dem umfassenden Paket zur Medientransparenz werde der unabhängige Journalismus gestärkt, erläuterte Kopf. "Mit diesem Gesetz werden nun Schaltungen transparent gemacht, überwacht von einer unabhängigen Behörde. Die mangelnde Transparenz dieser Geldflüsse an der Schnittstelle zwischen Politik und Medien stellte zwei wesentliche Grundwerte der freien Presse - politische Unabhängigkeit und publizistische Glaubwürdigkeit - infrage."

Alle rechnungshofunterworfenen Rechtsträger wie etwa Ministerien sowie öffentliche Unternehmen wie etwa ÖBB oder ORF müssen halbjährlich der unabhängigen Medienbehörde KommAustria die jeweilige Summe ihrer Inserate, Werbung und Medienkooperationen an einzelne Medieninhaber melden. Nach Ablauf der Meldefrist wird zunächst veröffentlich, wer bereits und wer noch nicht gemeldet hat. Danach gibt es eine vierwöchige Mahnfrist, dann wird gestraft. Es sind Verwaltungsstrafen für Nicht- und Falschmeldung bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall 60.000 Euro vorgesehen. Der Rechnungshof kontrolliert im Rahmen seiner normalen Gebarungsprüfung auch die Richtigkeit der Meldungen.

Auch das Lobbying-Gesetz bezeichnete Kopf als großen Wurf, der erstmals in Österreich die Arbeit verschiedener Interessensgruppen offen legt. "Wir schaffen dafür ein Register, einen verpflichtenden Verhaltenskodex sowie Sanktionen bei Verstößen. Das geht bis hin zu einem Berufsverbot."

Nachdem es über einen Begutachtungsentwurf Einvernehmen gibt, wird das Gesetz daher vom Justizministerium zur Begutachtung versendet. Parallel dazu soll ein Initiativantrag dazu im Juli im Plenum des Nationalrates eingebracht werden. Die Ergebnisse der Begutachtung sollen dann im Rahmen der parlamentarischen Ausschussberatungen eingearbeitet werden.

Auch die Arbeiten für eine Neuordnung der Immunität sind abgeschlossen, berichtete Kopf. Es ist geplant, die Verfassungsnovelle im Juli einzubringen und in einer Sitzung des Verfassungsausschusses vor der Sommerpause eine Ausschussbegutachtung auf den Weg zu bringen. Im Kern geht es um eine Abschaffung der nicht zeitgemäßen außerberuflichen Immunität und eine Modernisierung der engeren beruflichen Immunität.

Abgesehen von den bereits erwähnten Gesetzen wurde auch ein Konzept gegen Korruption erarbeitet, das Änderungen des Bezügebegrenzungsgesetzes, des Unvereinbarkeitsgesetzes sowie des Strafgesetzbuches enthält. Dieses Konzept wird heute den Oppositionsparteien übergeben, um einen Diskussionsprozess einzuleiten. Ein Initiativantrag, der diese Gesetze enthält, soll ebenfalls noch in der Juli-Sitzung des Nationalrates eingebracht werden, um die Beratungen auch zu diesem Bereich gemeinsam mit den anderen Initiativen im Herbst zum Abschluss bringen zu können, kündigte Kopf abschließend an.
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