Großruck: Weiterer Schritt zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Einen weiteren Vorstoß zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe setzt die Koalition in der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses. "Unter dem Motto - Steter Tropfen höhlt den Stein - bringen wir einen gemeinsamen Initiativantrag ein, der einmal mehr die Mitwirkung Österreichs bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe zum Inhalt hat", sagte ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Wolfgang Großruck heute, Dienstag. Erfreut ist Großruck auch über die Unterstützung des Antrages durch die Grünen.

"Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben und die Menschenwürde. Sie ist eine grausame und unmenschliche Strafe", betonte Großruck und verweist auf im Antrag angeführte Zahlen:
Gegenwärtig wenden 139 Staaten die Todesstrafe nicht mehr an, und die Zahl jener Länder, die die Todesstrafe abschaffen, nimmt ständig zu. Aber 58 Länder halten weiterhin an der Todesstrafe fest. Im Jahr 2009 wurden mindestens 2.001 Menschen in 56 Staaten zum Tode verurteilt und mindestens 714 Menschen in 18 Staaten hingerichtet. Nicht enthalten sind dabei die Zahlen von Verurteilungen und Exekutionen in der Volksrepublik China, wo im Jahr 2009 mehr Menschen hingerichtet wurden als in allen übrigen Staaten auf der Welt zusammen. Die Dunkelziffer liegt bei über 10.000 vollstreckten Todesurteilen, aber die chinesische Regierung gibt keine genauen Zahlen bekannt.

"Die Todesstrafe ist nicht nur unmenschlich und gegen jedes Menschenrecht. Es gibt auch viele Fälle, wo Todesurteile an Menschen vollstreckt werden, deren Unschuld an den ihnen vorgeworfenen Straftaten sich erst im Nachhinein oder auch gar nicht beweist. Verbrechen gehört bestraft. Aber auch die Verhängung und Vollstreckung des Todesurteils ist ein schreckliches Vergehen", schloss Großruck.

Im Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert,

1. die Initiativen für die weltweite Ächtung der Todesstrafe, in Umsetzung der EU-Leitlinien, gemeinsam mit den EU-Partnern sowie in bilateralen Gesprächen mit Nachdruck voranzutreiben und sich in allen damit befassten Gremien auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Todesstrafe abgeschafft wird;
2. gemeinsam mit den EU-Partnern sowie in bilateralen Gesprächen China an die Umsetzung seiner Selbstverpflichtung zur Ratifizierung zu erinnern und auf die chinesische Führung einzuwirken, die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe sukzessive einzuschränken;
3. gemeinsam mit den EU-Partnern sowie in bilateralen Gesprächen gegenüber dem Iran auf die Einhaltung von Artikel 6 Absatz 2 und 5 IPbpR zu drängen, damit Todesurteile nicht mehr aufgrund von Straftaten ausgesprochen werden, die keine schwersten Verbrechen im Sinne dieser Vorschrift sind, und damit zur Tatzeit Minderjährige nicht mehr hingerichtet werden;
4. gemeinsam mit den EU-Partnern sowie in bilateralen Gesprächen auf die USA einzuwirken, damit die Todesstrafe in allen US-Bundesstaaten abgeschafft wird und darauf zu drängen, dass alle zum Tode Verurteilten begnadigt werden;
5. gemeinsam mit den EU-Partnern sowie in bilateralen Gesprächen gegenüber Russland auf die Ratifikation des 6. und des 13. Zusatzprotokolls zur EMRK zu drängen.
6. gemeinsam mit den EU-Partnern sowie in bilateralen Gesprächen auf all jene Länder, die sich bei der UN-Resolution A/65/206 für ein weltweites Moratorium von Hinrichtungen im Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe noch der Stimme enthielten, aber die Todesstrafe verhängen, einzuwirken, damit sie die Todesstrafe abschaffen und darauf zu drängen, dass alle zum Tode Verurteilten begnadigt werden.
(Schluss)

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