Faymann: Zwei von vier Teilen des Transparenzpakets 2011 umgesetzt - Gesamtbeschluss im Nationalrat im Herbst

Zu Oberstufenreform: Während Begutachtungsphase Gespräche sachlich führen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann sagte beim
Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag, dass es eine Einigung gebe, "die sich in das Transparenzpaket 2011 einreiht". Dieses Paket umfasst die Bereiche Medientransparenz, Lobbyisten und Interessensvertreter, Einkünfte der Mandatare und Parteispenden. In Sachen Oberstufenreform zeigte sich der Kanzler zuversichtlich, dass Bildungsministerin Claudia Schmied die Gespräche während der Begutachtungsphase sachlich und erfolgreich führen werde. Zu Griechenland erklärte der Kanzler, dass Österreich und Deutschland eine private Beteiligung zur Unterstützung Griechenlands immer als "grundsätzlich erwünscht" bezeichnet hätten. "Eine konkrete Organisation dieser Beteiligung ist aber immer von der Akzeptanz abhängig. Und diese Akzeptanz ist auf Fachebene weiter zu beraten und herzustellen", so Faymann. ****

Die vier Punkte zum Transparenzpaket sollen im Herbst im Parlament gemeinsam beschlossen werden. Zwei wichtige Schritte wurden heute gesetzt: der Beschluss des Medientransparenzgesetzes im Ministerrat sowie die endgültige politische Einigung auf ein Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetz. "Das ist wichtig, weil wir gegen jede Art von Bestechlichkeit, gegen jede Art von Grauzone im Lobbyingbereich und im Zusammenhang mit all den Vorkommnissen, die in der Vergangenheit bekannt geworden sind, eine Verpflichtung haben, in Zukunft den Scheinwerfer zu verstärken", sagte der Bundeskanzler und betonte, es müsse klar sein, wer in wessen Interesse tätig ist. Faymann betonte, dass es nicht darum gehe, jemanden in seiner beruflichen Tätigkeit zu behindern, sondern darum, "zu ermöglichen, dass niemand etwas zu verheimlichen hat". Das sei vor allem auch im Sinne aller Betroffenen, die guten Gewissens als Lobbyisten und Interessensvertreter tätig sind. Das Gesetz schütze die Unschuldigen, betonte der Kanzler.

Zur Diskussion um die Einigung auf die Oberstufe Neu erklärte Faymann, dass von Bildungsministerin Claudia Schmied mit dem vom Koalitionspartner nominierten Verhandlungspartner eine sehr umfangreiche Idee entwickelt wurde, die wie vereinbart in Begutachtung gehen werde. "Die Bildungsministerin hat gesagt, dass sie die Gespräche im Zuge der Begutachtung sachlich führen wird", betonte Faymann. (Schluss) up/pl

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