Bundeskanzler Faymann: "Das Transparenzpaket 2011 fokussiert den Scheinwerfer"

Pressefoyer nach dem Ministerrat: Diskussion um Griechenlandhilfe und Euro-Schutzschirm - Transparenzpaket und "Oberstufe neu" gehen in Begutachtung

Wien (OTS) - Drei Themenbereiche standen heute, Dienstag, im
Zentrum des Ministerrates: Die Vorbereitung des Europäischen Rates, der am 23. und 24. Juni in Brüssel stattfinden wird, das Transparenzpaket, das im Herbst im Nationalrat beschlossen werden soll sowie die Neuorganisation der Oberstufe in den Schulen.

"Hauptaspekte der Vorbereitung für den Europäischen Rat waren die Notwendigkeit eines Schutzschirms für den Euro sowie die Diskussion über die Situation in Griechenland. Wir geben Griechenland noch einige Zeit, um mitzuteilen, welche von der EU geforderten Kriterien und Bedingungen erfüllt sind. Auch wir brauchen Zeit, um das dann auch zu überprüfen, damit die Europäische Union weitere Tranchen der Finanzhilfe veranlassen kann. Die Risikoabschätzung ist dabei besonders wichtig", sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer.

Zur diskutierten Beteiligung privater Gläubiger sagte der Bundeskanzler: "Österreich und Deutschland haben immer klargestellt, dass eine private Beteiligung grundsätzlich erwünscht ist. Die genaue Organisation der privaten Beteiligung ist jedoch von der Akzeptanz abhängig. Diese ist auf fachlicher Ebene herzustellen."

Ein weiterer wesentlicher Punkt bei der heutigen Sitzung des Ministerrates war das Transparenzpaket 2011 und die weitere Vorgangsweise bei der Umsetzung: "Wir haben hier vier Aufgabenbereiche: das Medientransparenzgesetz, das Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetz, die Parteispendentransparenz sowie die Transparenz für Parlamentarier und die Offenlegung der Einkünfte und Neuregelung der Immunität."
Diese vier Punkte sollen im Herbst gemeinsam im Nationalrat beschlossen werden. "Wir sind gegen jede Art von Bestechlichkeit, gegen jede Art von Grauzone im Lobbyingbereich, gegen alle derartigen Vorkommnisse, die in der Vergangenheit bekannt geworden sind. Wir haben die Verpflichtung, in Zukunft den Scheinwerfer zu verstärken. Den Scheinwerfer zu verstärken heißt, dass wir die Daten und Meldungen in eine derartige Struktur bekommen, dass wir erkennen, wer wofür und für wen tätig ist", sagte der Bundeskanzler.
"Wir haben heute das Medientransparenzgesetz so beschlossen, dass mit der Begutachtungsfrist das Ziel nicht aus den Augen verloren wird. Ziel ist, durchaus auf den Tisch zu legen, was man tut." Das gelte für den Bund, aber auch für die Länder. "Es spricht nichts dagegen und ist nicht verwerflich, wenn sich jemand dazu entschließt, vermehrt statt eigene Materialien heraus zu bringen sich der Medien in Form von Inseraten zu bedienen. Wir kommen hier einer sehr wichtigen Forderung nach Transparenz nach."
Die politische Einigung über das Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetz sei am gestrigen Montag grundsätzlich erfolgt, die Übermittlung zur Begutachtung sei in Vorbereitung. "Das Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetz wird es möglich machen, zu überprüfen, ob diese Frage - wofür ist jemand tätig und weist er das auch aus? - beantwortet werden kann", sagte Faymann.
"Niemand soll durch das Gesetz in seiner Tätigkeit behindert werden. Wir wollen verhindern, dass jemand etwas verheimlichen kann. Denn wenn jemand etwas zu verheimlichen hat, dann ist meistens mehr nachzuforschen. Daher ist es auch im Interesse aller Betroffenen, die guten Gewissens tätig sind, wenn wir den Scheinwerfer fokussieren. Das schützt auch die Unschuldigen", sagte der Bundeskanzler.

Der umfangreiche Entwurf für die "Oberstufe neu" gehe wie geplant und vereinbart ohne Änderung in Begutachtung. In der Begutachtungsfrist werden weitere Diskussionen darüber geführt, wo Bedarf bestehe. "Die verantwortliche Bundesministerin Claudia Schmied hat klargestellt, dass die weitere Diskussion sachlich geführt werden wird und wir mit Sicherheit zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0002