Kogler: Fekter will nur SteuerzahlerInnen für Griechenland blechen lassen

Banken und Spekulanten müssen Beitrag zu Krisenkosten leisten

Wien (OTS) - Jetzt redet die Finanzministerin nicht einmal mehr
von der Wiener Initiative - also der freiwilligen Gläubigerbeteiligung -, sondern reitet wieder gegen eine Teilentschuldung - sog. 'haircut' - Griechenlands. Für die Grünen war von Anfang an klar - und immer mehr ExpertInnen bestätigen dies -dass Griechenland nicht nur illiquid, sondern auch teilweise insolvent ist. "In dieser Situation ist es gleichermaßen wirtschaftlich vernünftig wie sozial gerecht, ein geordnetes Ausgleichsverfahren durchzuführen, dass automatisch dazu führen wird, dass auch Banken und Spekulanten einen Beitrag zu den Krisenkosten leisten müssen", betont Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen.

Immerhin werden von den Finanzinstitutionen seit knapp zwei Jahren wegen des höheren Risikos exorbitante Zinsgewinne eingestreift. "Wenn aber das Risiko schlagend wird, sollen laut Fekter offenbar nur mehr die europäischen SteuerzahlerInnen blechen. Das genau wird die Konsequenz sein, wenn so getan wird, also ob Griechenland sich in den nächsten Jahren so erholen wird, dass dessen schier unbewältigbare Schulden- und Zinsenlast abgetragen werden könnte", so Kogler.

Fest steht, dass sich Monat für Monat, Tag für Tag die privaten Gläubiger, allen voran die französischen und deutschen Banken trotz aller gegenteiligen Behauptungen und Appelle absetzen und sich von griechischen Staatsanleihen in zig-Milliardenhöhe verabschieden. Übrig bleiben wird auf diese Weise nur die öffentliche Hand in Form der EZB und der europäischen Staaten, die Überbrückungshilfen gewähren, also in jedem Fall und dann ausschließlich die SteuerzahlerInnen. "Fekter und Faymann sollen diese Position überdenken und für Österreich im Sinn von ökonomischer Vernunft und gerechter Beteiligung Banken und Spekulanten verhandeln", so Kogler.

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