Karas: Nur mit automatischen Sanktionen wird die EU-Kommission zum Schiedsrichter

EU-Parlament und Rat ringen um Einigung bei wirtschaftspolitischer Steuerung der EU

Brüssel, 21. Juni 2011 (OTS) "Den Regierungen der Mitgliedsstaaten mangelt es noch immer an ausreichendem Willen, die Lehren aus der aktuellen Krise zu ziehen. Nur mit automatischen Sanktionen gegen Schuldenländer können wir langfristig Krisen verhindern", sagt Othmar Karas, Vizepräsident der EVP-Fraktion, anlässlich der Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat über die wirtschaftspolitische Steuerung der EU. "Das Parlament wird nur
dann zustimmen, wenn die Mechanismen so automatisch wie möglich werden. Es können nicht die Fußballspieler jedes Mal neu entscheiden, ob eine gelbe Karte nötig ist. Die Kommission ist der Schiedsrichter! Ich fordere bei allen Überprüfungsmechanismen das Prinzip der umgekehrten Mehrheit, das die EU-Kommission als Schiedsrichter stärkt", so Karas. ****

Karas ist auch enttäuscht, dass der Rat den notwendigen wirtschaftpolitischen Dialog unter Einbindung des Parlaments weiter schwächen will und die Teilnahme der Sozialpartner verhindert hat.

Das voraussichtlich übermorgen im Europaparlament zur Abstimmung stehende Maßnahmenpaket sieht ständige Mechanismen zur Überprüfung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der EU-Mitgliedsländer vor, sowie Präventivmaßnahmen, um zu vermeiden, dass wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU entstehen und einzelne Länder in die Schuldenfalle abrutschen. Das Paket hat nichts mit den akuten Hilfsmaßnahmen für einzelne Länder zu tun, sondern zieht weitere langfristige Konsequenzen aus den Krisenursachen.

"Ohne einen Automatismus bei Sanktionen bleiben alle guten Vorsätze zahnlos", so Karas.

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