Khol zu neuerlicher Pensionsdebatte: Wer Gutes erhalten will, muss einiges ändern!

Diskussionen drehen sich im Kreis, anstatt das Taten gesetzt würden!

Wien (OTS) - Anlässlich der neuerlich angeheizten Pensionsdebatte (u.A. durch ein gestern in Wien abgehaltenes "Expertenforum" und der heutigen polizischen Reaktionen darauf), hält Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates fest:

"Ja, der Staatszuschuss zu den Pensionen steigt nominell. Aber berücksichtigt man auch die sinkenden Zahlen bei den Beamtenpensionen und die Tatsache, dass die Zahlen prozentuell stabil sind, ist man von der üblichen Panik gleich wieder ein Stück weiter entfernt! Allerdings gibt es sehr wohl einige Punkte zu erledigen, damit die Finanzierbarkeit im Sinne aller Generationen hält!"

Und Khol legt die drängenden Punkte erneut vor:

- Harmonisierung der Pensionssysteme: "Es kann nicht akzeptiert werden, dass einige Länder - allen voran Wien - ihre Beamten noch immer besser stellen als jene des Bundes. Und für alle Beamten muss gelten: Die geplanten Harmonisierungsschritte müssen viel schneller, nämlich bis 2025 abgeschlossen sein."

- Verfassungskonformes Auslaufen der Hacklerregelung: "Was zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, reicht nicht aus und ist zum Teil auch unfair für einzelne Pensionsjahrgänge. Daher wäre es klüger, das Antrittsalter zu Hacklerregelung ab dem 1.1.2014 pro Jahr um ein halbes Jahr anzuheben. Das ist fair, entspricht der Verfassung und garantiert ein Ende dieser Regelung per 2023."

- Abschaffung aller Privilegien im Staatsnahen Bereich: "Abgesehen von den Landes- und Gemeindebeamten gelten auch für Mitarbeiter von ÖBB, OeNB, ORF und Sozialversicherung noch unzählige Sonderregelungen. Damit muss Schluss sein!"

- Schluss mit Zwangspensionierungen und Altersdiskriminierung:
"Sowohl im öffentlichen Bereich als auch im Bereich der privaten Unternehmungen ist die Kultur der Zwangspensionierungen sofort zu beenden! Wer arbeiten kann und will muss arbeiten dürfen! Dazu sind bis Jahresende die Betriebsvereinbarungen dringend zu ändern und konkrete Arbeitsplatz-Gesundheitsprogramme gegen Mobbing und Altersdiskriminierung zu schaffen!"

- Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters: "Die Sozialpartner haben dazu einige konkrete Punkte im Konsens schon im April vorgelegt. Mir ist völlig schleierhaft, warum eine Umsetzung dieser Punkte bis Mitte 2012 brauchen soll. Das geht auch schon jetzt!"

- Einführung des Frühpensionsmonitorings: "Wenn wir wirklich wissen wollen, in welcher Region, in welcher Branche, bei welcher Betriebsgröße, etc. die meisten Frühpensionierungen erfolgen, dann müssen dies die Pensionsversicherungen mittels Monitoring eben erfassen. Dann braucht man nicht mehr zu rätseln, sondern weiß wirklich, wo die Hebel anzusetzen sind!"

Abschließend stellt Khol klar:

"Anstatt jährlich mit den gleichen Behauptungen die Sau durchs Dorf zu jagen, wäre jetzt endlich Handeln angesagt! Wir haben schon die Hälfte des ersten von zwei wahlfreien Jahren mit dem hin und her schieben der gleichen - teilweise falschen - Argumente vergeudet. Die Lösungsvorschläge liegen am Tisch, sind in weiten Teilen längst akzeptiert! Also ran an die Verhandlungstische! Dann können mit 2012 auch endlich entsprechende Gesetze in Kraft und die Pensionen für Junge und Alte auch auf lange Sicht garantiert sein!"

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund, Susanne Kofler, 0650-581-78-82; skofler@seniorenbund.at; www.seniorenbund.at

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