Spindelegger: Umgang mit Werbung und Lobbyisten wird nachvollziehbar und transparent

Ministerrat fixiert Medientransparenzgesetz und Lobbyinggesetz

Wien, 21. Juni 2011 (ÖVP-PD) Der Ministerrat hat heute mit dem Beschluss des Medientransparenzgesetzes und mit dem Lobbyistengesetz, das in Begutachtung geschickt wird, das Transparenzpaket fixiert. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger: "Das sind zwei wesentliche Bereiche, um transparent
zu machen, wie wir in Österreich mit Fragen der Werbung, aber auch mit Lobbyismus umgehen." Zum Medientransparenzgesetz sagt Spindelegger: "Ziel ist, die Einschaltungen nachvollziehbar zu machen." Durch die unabhängige Kontrolle, die halbjährliche Berichterstattung und durch Sanktionen von 20.000 bis 60.000 Euro sieht Spindelegger einen wichtigen Schritt, mit dem "umfassend öffentlich gemacht wird, was jeder Rechtsträger pro Jahr an Werbung ausgibt." ****

Zum Entwurf des Lobbyistengesetzes erklärt Spindelegger: "Das ist ein guter Abschluss der Verhandlungen, der sich sehen lassen kann." Erstmals gibt es vier Kategorien von Lobbyisten, für die es unterschiedliche Folgen bei Verstößen gibt und bei denen Lobbyingunternehmen, Wirtschaftsunternehmen,
Interessensvertretungen und Kammern, sowie Abgeordnete enthalten sind. "Es ist wichtig, dass man die Personen kennt und dass diese Regeln unterworfen sind. Das ist eine gerechtfertigte Aufteilung
mit der wir wahrmachen, was wir versprochen haben: Dass es zukünftig nicht mehr diese Art von Lobbying geben wird, die in der Vergangenheit für Aufregung gesorgt hat."

Ein weiteres Thema im heutigen Ministerrat war der
bevorstehende europäische Rat, bei dem es neben Griechenland auch um den EU-Beitritt Kroatiens gehen wird. "Es ist äußerst erfreulich, dass die Verhandlungen so weit finalisiert wurden, dass der Verhandlungsprozess Ende Juni formell geschlossen wird. Damit rückt ein Beitritt Kroatiens 2013 in greifbare Nähe." Spindelegger abschließend: "Das ist auch für Österreich eine erfreuliche Perspektive, weil wir uns immer für den Beitritt Kroatiens stark gemacht haben."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003