Van der Bellen: Druck auf Assad verstärken

Grüne begrüßen Verschärfung der EU-Sanktionen

Wien (OTS) - Die Grünen begrüßen die gestern von den EU-AußenministerInnen angekündigte weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien. "Präsident Assad ist nicht zum Einlenken bereit. Das hat er gestern in seiner Rede einmal mehr gezeigt. Weder will er die brutalen Angriffe auf die DemonstrantInnen beenden noch internationale Hilfe und Medienberichterstattung zulassen", sagt Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen.

"EU, UNO und auch Österreich müssen den Druck auf Assad auf allen Ebenen verstärken", fordert Van der Bellen. Diese Sanktionen müssten, so Van der Bellen, vor allem die finanzielle Basis des Regimes treffen. Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger fordert Van der Bellen auf, sich innerhalb der EU für weitere Sanktionen stark zu machen.
"Und falls Vermögen des syrischen Regimes in Österreich geparkt ist, muss die Regierung sofort handeln", fordert Van der Bellen. Österreich müsse, so Van der Bellen abschließend, insbesondere die humanitäre Hilfe für Syrien-Flüchtlinge unterstützen.

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