Brosz: Transparenzgesetz muss noch ordentlich nachgebessert werden

Harte Verhandlungen für grüne Zustimmung zur Zweidrittelmehrheit stehen bevor

Wien (OTS) - "Das Medientransparenzgesetz weist nach wie vor beträchtliche Lücken auf. Die Regierungsparteien müssen sich auf harte Verhandlungen mit den Grünen für eine Zustimmung zur notwendigen Zweidrittelmehrheit einstellen", kündigt der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz, an.
"SPÖ und ÖVP haben die Forderung der Grünen nach einer Offenlegung von Inseraten in Parteizeitungen ignoriert. Berücksichtigt werden nur Schaltungen bei Medienunternehmen. Das eröffnet grundsätzlich Umgehungsmöglichkeiten und nimmt die Politik zur Gänze aus. Bei Regierungsparteien ist es gang und gäbe, sich Postwurfsendungen in Wahlkämpfen durch großflächige Inserate staatsnaher Unternehmen finanzieren zu lassen. Gerade hier ist höchste Transparenz geboten, die wir bei den bevorstehenden Verhandlungen nachdrücklich einfordern werden", erklärt Brosz.

"Der nunmehr vorgeschlagene halbjährige Berichtszeitraum ist eine wesentlich intransparentere Lösung als die Veröffentlichung der einzelnen Inseratenaufträge. Zumindest bei Regierungsinseraten muss nachvollziehbar sein, wie viel für die einzelnen Inserate bezahlt wurde. Diese Daten müssen schon jetzt bei parlamentarischen Anfragen bekanntgeben werden. Das Transparenzgesetz darf nicht zu Intransparenz führen," meint Brosz und weiter: "Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gab es aber auch deutliche Verbesserungen. Die Veröffentlichung kann nicht mehr durch die Nichtmeldung einzelner schwarzer Schafe blockiert werden. Und es sind dringend notwendige finanzielle Sanktionen vorgesehen."

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