BZÖ-Bucher: Bildungsdebatte symptomatisch für den Ist-Zustand der Regierung

Wien (OTS) - "Die aktuelle Debatte rund um Sitzenbleiben und Modularsystem ist symptomatisch für den Ist-Zustand dieser rot-schwarzen Bundesregierung. Zuerst wird zwischen Schmied und Amon eine Einigung verkündet, dann will Spindelegger zurück an den Start. Das ist kein Zeichen von Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, sondern nur eine Verunsicherung der Menschen. Von dem bei der Regierungsklausur am Semmering angekündigten Arbeitseifer ist ein paar Wochen später nichts mehr zu sehen. Einmal mehr zeigt sich, dass notwendige Reformen in Österreich erst möglich sind, wenn die ÖVP nicht mehr in der Regierung vertreten ist. Solange die ÖVP etwas zu sagen hat, wird der Stillstand nur noch mehr einbetoniert", stellte heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen seiner Pressekonferenz fest.

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