VIRUS: Transparenz und Bürgerrechte statt Anlaßgesetzgebung

Unterstützung für Protestaktion gegen Infrastruktursenat

Wien (OTS) - Gegen die Einführung einer neuen Behörde mittels eines Infrastruktursenat-Einführungsgesetzes spricht sich erneut die Umweltorganisation VIRUS aus. Sprecher Wolfgang Rehm: "UVP-Verfahren, mit denen sich die Verkehrsministerin selbst Persilscheine ausstellen darf, hätten schon in der ersten Instanz nichts beim bmvit verloren. Dem niederträchtigen Versuch, mit einem Infrastruktursenat für die zweite Instanz die Totalkontrolle wiederzuerlangen erteilen wir eine klare Absage, deshalb unterstützen wir die Protestaktion von Umweltorganisationen und Bürgeriniatiativen am 22.6. um 10:30 vor dem Parlament".

Der nun ohne Begutachtung lediglich als Initiativantrag eingebrachte Gesetzesentwurf sei zwar gegenüber der Vorversion in einigen Punkten entschärft worden, dies ändere am Grundproblem jedoch nichts. "Eine Novelle derartiger Tragweite nicht als Regierungsvorlage sondern in der Vorsommerrallye ohne Begutachtung einzubringen ist Gesetzgebung aus dem Hinterhalt, es bleibt weiters unklar welche weiteren Verschlechterungen noch durch die Hintertür wieder hineinkommen," argwöhnt Rehm. Im ursprünglichen Entwurf war sogar eine fundamentale Rechtschutzeinschränkung vorgesehen. "Der Zugang zum Verwaltungsgerichtshof sollte stark eingeschränkt werden und das hinterrücks, gleich generell und nicht nur für Umweltverfahren, das zeigt wes Geistes Kind die Initiatoren dieser Gesetesinitiave sind," kritisiert Rehm. "Es wird viel heisse Luft über Verwaltungsreform und -einsparung geredet, was es braucht, ist endlich offen und transparent die überfällige Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit anzugehen. Die ad-hoc Einführung einer neuen Versorgungsstation für verdiente bmvit-Beamte in Gestalt des geplanten Infrastruktursenats ist dabei kontraproduktiv", so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm
Mobil: 0699/12419913 oder virus.umweltbureau@wuk.at
http://virus.wuk.at

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