Leichtfried: EU-Regulierungseifer schadet dem Europagedanken

SPÖ-EU-Delegationsleiter kritisiert: "30 km/h-Zone und Reifendruck weiter regional regeln"

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss
des EU-Parlaments zum Initiativbericht über die europäische Straßenverkehrssicherheit 2011 bis 2020 ging es darum, Unfälle im Straßenverkehr weiter zu reduzieren. Zwischen 2001 und 2009 ist die Anzahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr in der EU um 36 Prozent gesunken. Das 3. Europäische Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit 2001-2010 hatte daran einen entscheidenden Anteil. Fast 80.000 Menschenleben konnten seit 2001 durch diese Fortschritte gerettet werden. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, kritisiert allerdings, dass mit diesem Bericht des konservativen Abgeordneten Koch nun allerdings jener Regulierungseifer an den Tag gelegt wurde, der dem Europagedanken insgesamt schadet. "Nicht jedes kleinste Detail muss für 500 Millionen Menschen reguliert werden. Wir sollten uns besser auf die großen, wichtigen Themen und zentralen Leitlinien konzentrieren. Da gibt es genug Arbeit", so Leichtfried am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Konkret wird in einem heute mehrheitlich angenommenen Änderungsantrag Tempo 30 in verbauten Gebieten gefordert. "Auch wenn das der Verkehrssicherheit dient und in die richtige Richtung geht: Das kann und soll regional entschieden werden", so Leichtfried, Mitglied im Verkehrsausschuss. Ebenso der geforderte "normierte Reifen" in ganz Europa. Leichtfried: "Finnland hat andere Voraussetzungen als etwa Malta. Auch medizinische Tests für ältere Verkehrsteilnehmer können einzelstaatlich gelöst werden", so der SPÖ-EU-Abgeordnete.

35.000 Tote im Straßenverkehr pro Jahr - das entspricht im Luftverkehr den Abstürzen von etwa 250 vollbesetzten mittleren Verkehrsflugzeugen. "Daher halte ich es für sinnvoll, sich dem Thema zu widmen. Wir sollten aber nicht von Glühbirnen bis Reifendruck jeden Winkel des Alltagslebens regulieren, weil das bei 27 Ländern und 500 Millionen Menschen viel zu oft zu Unverständnis führt. Das Projekt eines gemeinsamen Europas ist viel zu wichtig, um damit die Bürgerinnen und Bürger zu vergrämen", sagt Leichtfried. (Schluss) bj/mp

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