Ostermayer: Medientransparenzgesetz ermöglicht Nachvollziehbarkeit

Gesetz zur Offenlegung soll am 1. Jänner 2012 in Kraft treten

Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich Medienstaatssekretär Josef Ostermayer über das heute im Ministerrat beschlossene Gesetz zur Medientransparenz und erklärte: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, wie von Bundeskanzler Faymann gefordert, alle vom Rechnungshof geprüften Einrichtungen im Medientransparenzgesetz zu berücksichtigen. Denn, nur wenn alle erfasst sind, ist Transparenz gewährleistet".

Nachdem das Gesetz nun von der Regierung beschlossen sei, werden umgehend die Gespräche mit den Oppositionsparteien aufgenommen, um das Gesetz im Nationalrat mit einer Zweidrittelmehrheit als Verfassungsgesetz zu verabschieden, sodass das Gesetz am 1. Jänner des kommenden Jahres in Kraft trete, so der zuständige Staatssekretär.

Ziel des neuen Gesetzes sei es, die Informationstätigkeit der öffentlichen Hand sowie aller vom Rechnungshof geprüften Gebietskörperschaften, also etwa Ministerien, Länder, große Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand sowie Kammern transparent und nachvollziehbar zu machen. Demnach gehe es um rund 4.600 Rechtsträger, davon rund 1.500 Unternehmen.

Das vorliegende Gesetz sei ein wichtiger Schritt in Richtung "Transparenz-Paket", das im Herbst 2011 im Nationalrat beschlossen wird und das neben dem Medientransparenzgesetz auch das Lobbyisten-und Interessensvertreter-Gesetz, das heute in Begutachtung geht, sowie das Gesetz zur Transparenz für Parlamentarier und das Parteispenden-Transparenz-Gesetz beinhaltet.

"Das neue Gesetz stellt einen Meilenstein in Sachen Transparenz dar", unterstrich Ostermayer abschließend.

Eckpunkte zum Medientransparenzgesetz
Von der Meldepflicht erfasst sind Zeitungen, periodische Zeitschriften sowie alle Beilagen, weiters Radio, Fernsehen, Websites und Abrufdienste

Inserate, Werbeaufträge, Medienkooperationen, aber auch alle Förderungen an Medieninhaber müssen gemeldet werden

Keine Meldung von Einzelaufträgen, sondern halbjährliche Summe der Ausgaben ausgewiesen nach Rechtsträger und konkretem Medium

Inkrafttreten des Gesetzes: 1. Jänner 2012; erste Meldung 15. Juli 2012, Datenveröffentlichung erstmals (spätestens) am 15. September 2012

Meldungspflicht zwei Mal pro Jahr - Jänner und Juli jeweils für das abgelaufene Halbjahr

Einrichtung einer Medientransparenz-Website bei einer unabhängigen Meldestelle: Medienbehörde KommAustria

Bagatellgrenze: Euro 10.000,- pro Halbjahr und Medium (nicht pro Auftrag!)

Mahnfrist 4 Wochen, dann Verwaltungsstrafe mit bis zu Euro 20.000,-im Wiederholungsfall Euro 60.000-, bei Nicht-Meldung

Verwaltungseffizienz: KommAustria wird nicht Kontrollbehörde. Dies übernimmt der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüfungsaufgaben. Eine Falschmeldung wird ebenfalls mit bis zu Euro 20.000,- sanktioniert Verfassungsbestimmung notwendig, da Eingriff in Zuständigkeit der Länder und Gemeinden; da Kompetenzen des RH ausgeweitet werden und zudem eine weisungsfreie Behörde tätig werden soll

Zeitplan Medientransparenzgesetz
6./7. Juli: Zuweisung im Nationalrat
Herbst 2011: Beschluss im Nationalrat

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Elvira Franta, Bakk. phil.
Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer
Tel.: (01) 531 15 - 2656
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