FPÖ-Podgorschek: Regierung zeigt sich weiter reformfeindlich

Österreich braucht eine effizientere Verwaltungsstruktur

Wien (OTS) - "Österreichs Staatsschulden wachsen ins
Unermessliche, aber die Bundesregierung sieht noch immer keinen Handlungsbedarf. Dabei zeigen andere europäische Staaten vor, wie eine schlanke und leistungsfähige Verwaltung aussehen kann", erklärt der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek.

Gerade die skandinavischen Staaten hätten in den letzten Jahren sehr viele positive Neuerungen umgesetzt. Dies seien beispielsweise die Entflechtung unübersichtlicher Zuständigkeiten, effizientere öffentliche Verwaltung, die Dezentralisierung öffentlicher Dienstleistungen sowie größere Bürgernähe. Dies führe sowohl zu stärkerer demokratischer Legitimation als auch zu nachhaltigem Schuldenabbau. "In Dänemark konnte die große Strukturreform binnen fünf Jahren vollständig umgesetzt werden. Das Budgetdefizit ist dort von 78% zu Beginn der 1990er Jahre auf 27% gesenkt worden. Dies zeigt, dass eine gründliche Sanierung der Staatsfinanzen möglich ist, wenn die Regierenden die Bereitschaft zu echten Reformen haben", verweist Podgorschek auf Dänemark, das im Bereich der öffentlichen Verwaltung als Musterbespiel gilt. Auch die Schweiz habe mit ihrer Schuldenbremse eine nachhaltige Budgetsanierung erreicht.

Bei einer Staatsreform dürfe es keine Tabus geben, betont der freiheitliche Finanzsprecher. So sei zu überlegen, ob die Bezirkshauptleute, die einst als Stellvertreter des Kaisers agierten, noch zeitgemäß seien. Der Vergleich mit anderen Staaten zeige, dass Österreich eine Verwaltungsebene mehr habe. Dies sei zu überprüfen. "Leider sind Rot und Schwarz zu Reformen nicht bereit, da sie dadurch ihre schwindende Macht weiter gefährdet sehen. Diese rein parteipolitische Politik bringt einen enormen Schaden für Österreich. Wir Freiheitlichen stehen dagegen für zukunftsorientierte Reformen, die unserem Land und seinen Bürgern nutzen", schließt Podgorschek.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002