"Kleine Zeitung" Kommentar: "Für den Rechtsstaat bleibt ein schmaler Grat" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 18.06.2011

Graz (OTS) - Man kann das als große Peinlichkeit sehen: Am
Mittwoch werden in Wien vier Terrorverdächtige verhaftet, die Innenministerin lobt die Aktion und freut sich über die Wachsamkeit der Behörden. Wenige Stunden später werden drei der Festgenommenen diskret wieder freigelassen, weil die bloße Absicht der Teilnahme an einem Terrorcamp womöglich nicht für eine Strafverfolgung reicht.

Aber ist das wirklich so peinlich? Peinlich ist nur, dass die Ministerin ihr Image mit voreiligen Festnahmeverlautbarungen poliert. Den Vorgang als solchen kann man weitgehend gelassen als Beweis für den intakten Rechtsstaat interpretieren. Wer sich verdächtig macht, wird verhaftet, und wem man nichts nachweisen kann, der geht wieder frei - so ist das. Und es ist gut, dass es so ist.

Nur ist eben auf der anderen Seite auch klar, dass sich der Rechtsstaat auf einem sehr schmalen Grat bewegt, wenn er terroristische Aktivitäten vorbeugend bekämpfen will. Die Freiheiten der Bürger sind unter der Fahne der Terrorbekämpfung in den letzten Jahren stark beschränkt worden. Verfolgt wird auch der, der nichts getan hat, und sich jetzt plötzlich auf den prekären Standpunkt zurückziehen muss, dass er nichts zu verbergen habe. Wenn künftig Telefondaten auf Vorrat (also ohne konkreten Verdacht) gespeichert werden oder die USA alle Kontodaten aus Europa anfordern, dann wird jeder Bürger zum Objekt des Überwachungsstaats. Terroristen - das ist hinlänglich bekannt - haben damit ihr Ziel schon fast erreicht.

Umgekehrt gibt es offenbar noch immer Lücken bei der Verfolgung konkret Verdächtiger. Wäre es nicht bedenklich, hätte es hohen kabarettistischen Wert: Fahnder dürfen Teilnehmer an Terrorcamps nicht bei der Abreise verhaften, sondern offenbar erst bei der Rückkehr. Das im Vorjahr verschärfte Strafgesetzbuch dürfte an diesem Punkt schon wieder reformbedürftig sein - kein Ruhmesblatt für die Legisten und für die Politik, die sich auf ein umfassendes Terrorismuspräventionsgesetz bisher nicht einigen konnte.

Jede Bekämpfungsmaßnahme balanciert zwischen Hysterie und Sorglosigkeit, auf beide Seiten gibt es permanente Absturzgefahr. Zu konstatieren ist aber auch, dass sich die Qualität von Gesetzen oft erst in ihrer Handhabung erweist. Das Vertrauen der Menschen auf vernünftigen Gebrauch juristischer Instrumente schwindet. Seit der Mafia-Paragraf ausgerechnet gegen eine Amateurtruppe aus Tierschützern angewendet wurde, darf man sich darüber eigentlich nicht wundern.****

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