Aliyev-Skandal: Keine Auslieferung, keine U-Haft für Komplizen

Mordverdächtige dürfen in Österreich auf Asyl hoffen

Wien (OTS) - Nunmehr ist es amtlich, das Landesgericht für Strafsachen Wien beugte sich gestern der Ansicht des Staatsanwaltes Dr. Peter Seda, der sich für eine Ablehnung des Auslieferungsersuchens der Republik Kasachstan gegen den des zweifachen Mordes verdächtigen Rakhat Aliyev und seine in Österreich aufhältigen Mittäter aussprach, und erklärte ohne nähere Prüfung die Auslieferung der betroffenen Personen für nicht zulässig. Das Gericht verwies in einer äußerst knappen Begründung lapidar auf den politischen Charakter der Angelegenheit ohne weitere Angaben zu machen.

Nach bisherigen Informationen plant die Staatsanwaltschaft Wien auch nicht, eine Untersuchungs- oder Auslieferungshaft für die Mordverdächtigen zu beantragen. Der zuständige Richter des Landesgericht für Strafsachen Wien exekutierte mit seiner (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung die von Staatsanwalt Dr Seda und den Sektionschefs des Innen- und Justizministeriums akkordierte Rechtsverweigerung, die in vertraulichen Sitzungen von Innen- und Justizministerium unter der fragwürdigen Anleitung des BVT und Mitwirkung der Verteidigung Aliyevs beschlossen wurde.

Somit vollzieht die österreichische Justiz die offensichtlich von der Politik gewünschte Entscheidung, mutmaßliche Mörder - ohne Rücksicht auf den vielgepriesenen Rechtsstaat - einfach laufen zu lassen, während Ladendiebe von Videospielen ohne Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit in Haft genommen werden.

Offenbar genießen Aliyev und Konsorten in Österreich Immunität und werden daher weder einvernommen noch wie bei dringenden Mordverdacht üblich, bedingt-obligatorisch in U-Haft genommen. Der Mordverdacht hat sich seit dem Auffinden der Leichen der zwei von Aliyev und seinen Komplizen entführten Bankmanagern massiv erhärtet.

Gegen Aliyev und seine vier in Österreich aufhältigen Mittäter, von denen zwei Asyl beantragt haben, besteht daher der dringende Verdacht des zweifachen Mordes. Es ist, wie auch namhafte Juristen bestätigen, ein rechtsstaatlich unhaltbarer Zustand, dass mutmaßliche Mörder in Österreich völlig unbehelligt leben können und von den zuständigen Behörden in klar rechtswidriger Weise geschützt werden. Mit der nunmehrigen plötzlichen und vollkommen übereilten Entscheidung beugt sich das Landesgericht für Strafsachen Wien schließlich dem politischen Willen und zieht die Justiz nunmehr einen Schlussstrich unter ein unrühmliches Kapitel österreichischer Rechtsgeschichte, an deren Lösung sie von Anfang an nicht interessiert war und deshalb sämtliche innerstaatliche und völkerrechtliche Standards über Bord warf, nur um eine mit dem Rechtsstaat im Einklang stehende Entscheidung zu vermeiden.

Die Opfer Rakhat Aliyevs vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner fordern daher die Frau BM für Justiz, Prof. Dr. Beatrix Karl dringend auf, von ihrem Weisungsrecht Gebrauch zu machen und der Staatsanwaltschaft Wien die Erhebung einer Beschwerde gegen den nunmehr ergangenen Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien aufzutragen.

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