Steinhauser warnt vor ausuferndem Strafrecht gegen Terrorismus

Grüne erwarten sich von Justizministerin starke Stimme für Grund- und Freiheitsrechte

Wien (OTS) - Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, warnt Innenministerin Mikl-Leitner davor, in der Terrorhysterie nicht übers Ziel zu schießen: "Die Kehrseite eines ausufernden Strafrechts ist nämlich die Entwicklung wie man sie beim Tierschutzprozess gesehen hat", meint Steinhauser zum geplanten neuen Maßnahmenpaket gegen Terrorismus von Mikl-Leitner.
Aufgrund der österreichischen Bedrohungslage sieht Steinhauser die derzeitige Gesetzgebung für ausreichend: "Der Kollateralschaden einer ausufernden Anti-Terrorgesetzgebung wäre größer als der Nutzen".

Der Grüne Justizsprecher erinnert an die intensiven Debatten rund ums Terrorismus-Präventionsgesetz, bei denen sich zahlreiche ExpertInnen dagegen ausgesprochen haben und nicht zufälligerweise nur der Strafparagraph zu den Terrorcamps umgesetzt wurde. "Wenn es, wie Mikl-Leitner angekündigt hat, zu Gesprächen mit Justizministerin Karl kommt, erwarten sich die Grünen, dass Karl eine starke Stimme für die Grund- und Freiheitsrechte ist", meint Steinhauser.

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