FPÖ-Stefan: Lobbyistengesetz: Sachliche Beurteilung notwendig

Wien (OTS) - Nachdem für das geplante Lobbyistengesetz nicht
einmal noch ein Begutachtungsentwurf vorliege, müsse man Ruhe bewahren und sachlich an die Thematik herangehen, sagte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan, der sich weder mit der Grünen "Alles verbieten"-Linie, noch der Rot-Schwarzen "Alles erlaubt"-Philosophie anfreunden kann.

Grundsätzlich muss man den Begutachtungsentwurf abwarten, so Stefan. "Ich erwarte, dass die Frau Justizministerin für Anregungen und Änderungsvorschläge auch von Seiten der Opposition ein offenes Ohr hat oder vielleicht sogar alle Parteien zur Mitarbeit einlädt den Entwurf dementsprechend noch zu verbessern", sagte Stefan. "Mit billiger Polemik a la BZÖ und Grünen werden wir sachlich auf keinen grünen Zweig kommen", so Stefan.

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