Dworak: Fall Waidhofen/Ybbs belegt Notwendigkeit von mehr Transparenz bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen
Im Jahr 2009 900.000 Euro Bedarfszuweisungsmittel für den Straßenbau für Waidhofen/Ybbs!
St. Pölten, (OTS/SPI) - "Manche ÖVP-Bürgermeister sollten lieber demütig schweigen, anstatt unberechtigter Weise mit dem 'Finanzfinger' auf andere Städte und Kommunen zu zeigen. Während der ÖVP-Finanzreferent mittels Bedarfszuweisungen das Budget seiner Heimatstadt Waidhofen an der Ybbs jedes Jahr aufbessert, müssen andere Kommunen angestrengt, engagiert und aus eigener Kraft viele Projekte verwirklichen und finanzieren", kommentiert der Präsident des SPÖ-GVV-Niederösterreich, Bgm. LAbg. Rupert Dworak jüngste Aussagen und Jubelmeldungen von Waidhofens VP-Bürgermeister Wolfgang Mair über einen erwirtschafteten "Budgetüberschuss" von 350.000 Euro im Jahr 2010.
"Einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften ist dann nämlich relativ leicht, wenn man vom Land so massiv gefördert wird", so Dworak, der auf die massiven Bedarfszuweisungen verweist, welche Waidhofen/Ybbs jedes Jahr aus dem Sobotka-Ressort erhält. So gab es allein unter der Position 'Straßen- und Brückenbau' im Jahr 2010 530.000 Euro als Bedarfszuweisungen vom Land, was kein Einzelfall ist. Im Jahr 2006 waren es 617.000 Euro, 2007 577.000 Euro, im Jahr 2008 waren es 528.000 Euro, im Jahr 2009 flossen unter dieser Position nicht weniger als 900.000 Bedarfszuweisungsmittel in das Budget der Statutartstadt Waidhofen/Ybbs, im Jahr 2010 waren es wieder 530.000 Euro. Von solchen Geldgeschenken können viele andere Städte und Gemeinden in Niederösterreich nur träumen - sie bekommen weniger oder gar nichts für ihren Straßenbau", so Dworak, der einmal mehr Verbesserungen bei der Transparenz und der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln einfordert, so Dworak.
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