Hauptversammlung der BAK (5): Qualitätsbeirat für Öffis

Qualitäts- und Sozialstandards im Öffentlichen Verkehr sichern

Stegersbach (OTS) - Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert einen Qualitätsbeirat, der die Sozial- und Qualitätsstandards in den öffentlichen Verkehrsunternehmen im Interesse der Beschäftigten und der Fahrgäste sichern soll. Derzeit gibt es im öffentlichen Verkehr keine gesetzlichen Sozial- und Qualitätskriterien, obwohl es vor allem bei wettbewerblichen Vergabeverfahren sinnvoll und wichtig ist, dass alle Verkehrsdienstleistungen - auch im Schienenverkehr - solche Kriterien erfüllen. Dies dient nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Unternehmen, die sich mit hochwertigen Dienstleistungen gegen Billigstbieter durchsetzen müssen. Bei künftigen Vergaben im Öffentlichen Verkehr müssen von den ausschreibenden Stellen neben dem Preis auch die Sozial- und Qualitätskriterien als Entscheidungsgrundlage verbindlich herangezogen werden müssen, fordert die Bundesar-beitskammer. Nur so können qualitativ hochwertige Angebote unter fairen Bedin-gungen für die Beschäftigten gewährleistet werden und auch Billigstbieter zu deren Einhaltung verpflichtet werden. Unternehmen müssen in einen Qualitätswettbewerb treten, um Lohndumping zu verhindern.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert den Bund auf, im Zuge der Novellierung des öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsgesetzes und des Kraftfahrliniengesetzes Qualitäts-und Sozialstandards für alle öffentlichen Verkehrs-dienstleistungen festzulegen, Zuschlagskriterien bei Ausschreibungen zu gewichten und neuen Betreibern die Übernahme von Beschäftigten nach deren freiwilligem Annehmen eines verbindlichen Angebots vorzuschreiben. Auf gesetzlicher Ebene soll außerdem klargestellt werden, dass es auch weiterhin keine Verpflichtung zur Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen durch den Bund oder die Länder gibt und die Wahlfreiheit der Besteller gesichert bleibt.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert weiters vom Bund die Schaffung eines Qualitätsbeirats für den Öffentlichen Verkehr, in dem unter Einbeziehung der Sozialpartner vor allem die Qualitätsstandards des zu bestellenden Angebots transparent festgelegt und deren Einhaltung laufend kontrolliert wird.

Darüber hinaus fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer von allen Landesregierungen die Einrichtung ähnlicher Gremien, um die Qualität der Leistungen in den Verkehrsdiensteverträgen der Länder ebenfalls transparent und vergleichbar zu machen.

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