Hauptversammlung der BAK(2): Nein zu weiteren Privatisierungen

Post, Telekom, Energie und Öffentliche Verkehrs-Unternehmen müssen in öffentlicher Hand bleiben, um Versorgung sicher zu stellen

Wien (OTS) - Hauptversammlung der BAK(2): Nein zu weiteren Privatisierungen
Post, Telekom, Energie und Öffentliche Verkehrs-Unternehmen müssen in öffentlicher Hand bleiben um Versorgung sicher zu stellen

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer spricht sich vehement gegen neue Privatisierungen aus, wie sie Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und jüngst auch die Bundesministerin für Finanzen fordern. Auch in Zukunft müssen strategisch bedeutsame Entscheidungen vor allem bei wichtigen Infrastrukturunternehmen, ob auf Bundes- oder Landesebene, im Interesse der Bevölkerung und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beeinflussbar sein. Nur so können Versorgungsprobleme sowie Verluste an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen zu vermeiden, so die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer.

Der Bundesarbeitskammer ist die Sicherung einer leistbaren, hochwertigen und flächendeckenden Versorgung mit öffentlichen Basisdiensten, wie etwa mit Post- und Telekommunikationsdiensten, der Energieversorgung oder dem Öffentlichen Verkehr ein wichtiges Anliegen. Eine Privatisierung von Infrastrukturunternehmen hätte zur Folge, dass die Entscheidungs- und Gestaltungsmacht von privaten Investoren im In- und Ausland wahrgenommen wird, denen die Versorgungssicherheit in Österreich möglicherweise kein Anliegen ist. Deshalb muss das öffentliche Mehrheitseigentum erhalten werden. Damit kann ein Verbleib der Entscheidungs- und Gestaltungsmacht in Österreich, auf Bundes- oder Landesebene, weitgehend garantiert werden kann.

Privatisierungen sind kein Beitrag zur Budgetsanierung. Die unter jeweiliger Beibehaltung einer Sperrminorität der öffentlichen Hand -gemäß Berechnungen der Industriellenvereinigung - zu erzielenden Privatisierungserlöse in Höhe von angeblich mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten auch mehr als 20 Milliarden Euro weniger Staatsvermögen und damit den Verzicht auf entsprechende Gewinnanteile. Die Unternehmen auf der Verkaufsliste von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sind profitabel. Sie werfen Gewinne ab, die von Bund und Ländern für die Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Infrastruktur benötigt werden. Die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom brachten dem Staat seit 2006 knapp 500 Millionen Euro Zinsersparnis durch Schuldenabbau, kosteten ihn aber fast 1,7 Milliarden Euro entgangene Gewinnanteile. Der Staat verlor also seit 2006 durchschnittlich 336 Millionen Euro pro Jahr an anteiligen Gewinnen in diesen Unternehmen, die entweder ausgeschüttet oder reinvestiert wurden. Diesem Verlust steht eine Zinsersparnis durch Schuldenabbau von nicht einmal 100 Millionen Euro pro Jahr gegenüber. Der Nettoverlust über fünf Jahre: Fast 1,2 Milliarden Euro.

Nicht Privatisierungen, sondern die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Förderung der Beschäftigung einerseits, sowie eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Kapital andererseits, sind Mittel zur Sanierung des Staatshaushaltes, heißt es im Beschluss.

(Forts)

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