Bundesarbeitskammer Hauptversammlung: Kampf der Teuerung bei Lebensmitteln und Energie! 1

Wien (OTS) - Essen, Sprit, Energie - die Preise sind hoch: Der Rohölpreis hat sich von Anfang 2009 bis Mitte Mai 2011 mit über 110 Dollar pro Barrel nahezu verdreifacht. Der Weizenpreis stieg um fast das Doppelte gegenüber Mitte 2010, Mais hat im April 2011 bereits wieder das Höchstniveau von 2008. Ein großer Teil der Preissteigerungen ist auf Spekulation zurückzuführen, heißt es in einem Beschluss der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK). Die BAK fordert daher ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die massiven Preissteigerungen auf österreichischer und europäischer Ebene.

Konkret verlangt die BAK Hauptversammlung:
1 Den Spekulanten muss auf EU und internationaler Ebene der Riegel vorgeschoben werden. Dafür muss die österreichische Regierung, vor allem die Finanzministerin, auf EU-Ebene sorgen:
+ Der gesamte Rohstoffhandel muss künftig über die Börsen geführt werden, und nicht mehr - wie jetzt - intransparent auch außerhalb der Börsen.
+ Die Hebelwirkung beim Börsenhandel muss verringert werden. Das bedeutet: Es darf nicht mehr möglich sein, mit vergleichsweise geringem Kapitaleinsatz große Mengen zu bewegen. Dazu könnten die sogenannten Margins erhöht werden (Geldbetrag, der tatsächlich bei einer Transaktion hinterlegt werden muss).

2 Österreich muss ein wirkungsvolles Kontroll- und Frühwarnsystem einrichten. Die Preisentwicklung und die wettbewerbspolitische Situation in der gesamten Wertschöpfungskette bis hin zum Einzelhandel sind ab jetzt von den zuständigen Ministerien und Behörden laufend zu evaluieren und international zu vergleichen:
+ Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) muss von sich aus in stark konzentrierten Branchen und auch bei Ankündigungen von Preiserhöhungen durch Branchenvertreter ein Preis- und Wettbewerbsmonitoring durchführen und über die Ergebnisse informieren.
+ Der Wirtschaftsminister sollte bei wichtigen Produktgruppen laufend prüfen lassen, ob sich in Österreich im internationalen Vergleich abweichende Preisentwicklungen abzeichnen, also ob es einen "Österreich-Aufschlag" gibt.

3 Mehr gesetzlichen Spielraum, um gegen überhöhte Preissteigerungen einzuschreiten:
+ Die zuständigen Minister sollen der Bundeswettbewerbsbehörde Branchengutachten in Auftrag geben können. Dazu muss der Wirtschaftsminister das Wettbewerbsgesetz ändern.
+ Der Wirtschaftsminister muss das Preisgesetz novellieren. So muss es etwa für den Wirtschaftsminister möglich werden, ein amtswegiges Verfahren nach dem Preisgesetz einzuleiten, wenn die Preise viel stärker als im internationalen Durchschnitt steigen.

4 Lebensmittel gehören auf den Teller, nicht in den Tank:
+ Keine weitere Erhöhung der Beimischung von Agrotreibstoffen in Österreich.

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