Schlusserklärung der Parlamente der Hauptstadtregionen unterzeichnet

Wien (OTS) - Die TeilnehmerInnen der Konferenz der Parlamente der Hauptstadtregionen der Europäischen Union aus Wien (der Erste Präsident des Wiener Landtags Prof. Harry Kopietz für Wien), Berlin (die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin Karin Seidel-Kalmutzki für Berlin) und Brüssel (die Parlamentspräsidentin der Region Brüssel-Hauptstadt Francoise Dupuis für Brüssel) unterschrieben am Freitag im Roten Salon des Wiener Rathaus eine gemeinsame Abschlusserklärung. Sie fordern darin die Europäische Union und die nationalen Staaten auf, die in ihren jeweiligen Kompetenzbereich fallenden Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Hauptstadtregionen der EU die ihnen zukommenden Aufgaben auch im Sozialen Wohnbau und der Altstadterhaltung im Interesse der Bürger erfüllen können. Dies gilt besonders auch für die Ausstattung mit den dafür erforderlichen finanziellen Mitteln.

Kopietz äußerste sich sehr zufrieden über die Ergebnisse der Konferenz der Hauptstadtregionen: "Nicht nur inhaltlich haben wir auf dem Gebiet des Sozialen Wohnbaus und der Altstadterhaltung viel weiter gebracht, besonders positiv beeindruckt war ich auch vom hervorragenden Gesprächsklima der KonferenzteilnehmerInnen." Er sei jedenfalls sehr stolz auf die Leistungen der Wiener Politik der vergangenen Jahrzehnte auf dem Gebiet des Sozialen Wohnbaus. Wien habe damit ein europaweit angesehenes Vorzeigemodell geschaffen, das viele andere große Städte angeregt habe, sich an Wien ein Beispiel zu nehmen.

Hauptstadtregionen stehen vor großen Herausforderungen

Die Folgen der weltweiten Bankenkrise der jüngsten Vergangenheit und die Bewältigung der dramatischen Wirtschaftsrezession innerhalb der EU und des Euroraumes stellen die Budgets der Regierungen vor große Herausforderungen. Die Hauptstadtregionen der EU sind derzeit neben den Anforderungen bei der Finanzierung städtischer Infrastruktur und der Aufrechterhaltung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen für alle Bürger mit einer Reihe von Problemen und Fragen konfrontiert. Das betrifft vor allem das Energiewesen, die soziale Sicherheit, die demografische Entwicklung und die Arbeitsmärkte.

Hauptstadtregionen müssen Wettbewerbsfähigkeit erhalten und laufend steigern

Schließlich sind die Hauptstadtregionen laufend gefordert, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und immer weiter zu steigern. Dazu werde es, wie in der Schlusserklärung der Konferenzteilnehmer ferner nachzulesen von eminenter Bedeutung sein, auch künftig für die Hauptstadtregionen der EU die Möglichkeit namhafter EU - Fördermittel zur Finanzierung des sozialen Wohnbaus und der Mobilität für alle Bürger zur Verfügung zu stellen.

Dem Wohnen kommt in allen Hauptstadtregionen eine besondere Bedeutung zu

Im Rahmen der Konferenz hielt Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig im Ringturm zum Thema Sozialer Wohnbau einen Vortrag, der sich auch mit der Zukunft des sozialen Wohnbaus in der Bundeshauptstadt auseinander setzte.

In der Schlusserklärung wurde zum Thema Sozialer Wohnbau unter anderem festgehalten: "Die Folgen der Wirtschafts- und Immobilienkrise trifft in den Hauptstadtregionen vor allem die Wohnsituation wirtschaftlich schlechter gestellter BewohnerInnen." Die Verwaltungen seien daher verantwortlich, alles zu unternehmen, um diesen Menschen ein finanzierbares und menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Die Hauptstadtregionen vertreten in der Schlusserklärung daher auch die Auffassung, dass diese Aufgabe nicht zur Gänze dem privaten Markt überlassen werden könne, denn sie benötigte eine gezielte Politik der öffentlichen Hand zur Förderung finanzierbaren Wohnraums für alle BewohnerInnen. Die Unterschriftsgeber erklärten sich zum Punkt Soziales Wohnen bereit, alle Möglichkeiten und Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzierbarkeit des Wohnens für alle Bevölkerungsgruppen durch gezielte, förderungstechnische und administrative Maßnahmen sicher zu stellen.

Altstadterhaltung wird als Schutz des "Kulturerbes" angesehen

Die Hauptstadtregionen der EU verfügen aufgrund ihrer jahrhundertelangen Geschichte meist über sehr ansehnliche und wertvolle historische Stadtkerne. Die Weltkriege des 20. Jahrhunderts, aber auch die Innovationen der 50er Jahre und der 80er Jahre haben zu immensen Verlusten historischer Stadtarchitektur geführt. So ist es verständlich, dass seit einigen Jahrzehnten der Schutz des "Kulturerbes" im Rahmen der öffentlichen Verwaltung institutionalisiert wird.

Die Hauptstadtregionen der EU haben somit durch entsprechende rechtliche und organisatorische Maßnahmen bzw. Initiativen, auch im Zusammenwirken mit den staatlichen Einrichtungen, die Erhaltung ihrer Altstädte sichergestellt.

Altstadterhaltung passiert in den Städten mittels denkmalpflegerischer Konservierung und Revitalisierung der Bausubstanz im Ensemble des Straßen - oder Ortsbildes. Die Städte haben dafür auch Förderinstrumente entwickelt und eingerichtet, über die beträchtliche Mittel zur Erhaltung ihres Architekturerbes geflossen sind.

In der Schlusserklärung ist zum Punkt Altstadterhaltung angemerkt:
"Grundgedanke ist es, nicht nur zur Erhaltung besonders herausragender Einzeldenkmale beizutragen, sondern auch die Bausubstanz durchschnittlicher Qualität als wesentlichen Bestandteil schutzwürdiger Zonen in allen ihren verschiedenen Ausprägungen zu erhalten." Dabei sei es ein Ziel, u.a. mit Hilfe von Subventionen mit der vorhandenen Bausubstanz respektvoll umzugehen und gleichzeitig zeitgemäße architektonische Eingriffe zuzulassen, denn der Dialog zwischen der gewachsenen Struktur und der modernen Architektur mache schlussendlich auch den Charakter der Stadt aus. (Schluss) hl

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