Gesetz zur Sanierung des Parlamentsgebäudes liegt vor Prammer: Entscheidung über Errichtungsgesellschaft bei Fraktionen

Wien (PK) - In der Präsidialkonferenz vom 24. Februar 2011 wurde NR-Präsidentin Prammer ersucht, ein Gesetz zu einer Errichtungsgesellschaft ausarbeiten zu lassen und den Fraktionen vorzulegen. Diese Gesellschaft soll die Sanierung des Parlamentsgebäudes abwickeln. Als weitere Vorgabe wurde
festgelegt, dass die Detailplanung modular und ergebnisoffen beauftragt werden müsse. Die endgültige Entscheidung über den Umfang der Sanierungsmaßnahmen sei nach Vorliegen der
Detailplanung zu treffen.

"Diesem Wunsch der Präsidialkonferenz bin ich mit der Vorlage des Gesetzesentwurfs nachgekommen", stellte Prammer heute fest. Der
von der Parlamentsdirektion in enger Zusammenarbeit mit der Finanzprokuratur erstellte Entwurf sei Basis für die weiteren Beratungen und in alle Richtungen veränderbar. Prammer: "Es ist ausschließlich Sache der Fraktionen, ob und in welcher Form sie diese Lösung wollen. Das habe ich in den Gesprächen mit den Klubobleuten stets betont. Ich kann den Parteien diese
Verantwortung nicht abnehmen."

Klar sei jedenfalls immer gewesen, so Prammer, dass erst nach Vorliegen eines Vorentwurfs zur Sanierung die konkreten Entscheidungen getroffen werden können, welche Teile des vorliegenden Gesamtprojekts umgesetzt werden müssen und welche nicht bzw. was davon umgesetzt werden soll und was nicht.

Prammer: "Bezüglich der Einbindung des Rechnungshofs in die laufende Kontrolle über den Aufsichtsrat habe ich den Fraktionen zwei Varianten vorgeschlagen. Jene Variante, die den Rechnungshof verpflichten würde, ein stimmberechtigtes Aufsichtsratsmitglied
zu entsenden, müsste mit verfassungsändernder Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Aber auch hier bin ich für jede Lösung offen."

Zweck des Gesetzes ist es, eine Organisationsstruktur für die erforderlichen Sanierungs- bzw. Umbauarbeiten zu schaffen.

Die Eckpunkte des Entwurfes: Es soll eine "Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft" mit eigener Rechtspersönlichkeit gegründet werden, die im Namen und auf Rechnung des Bundes agieren soll. Diese Gesellschaft soll das komplette Projekt - von der Planung über die Ausschreibung bis
hin zu den Sanierungsmaßnahmen - abwickeln. Die Absiedelung des Parlamentsbetriebes während der Bauzeit ist ebenfalls Teil des Aufgabenbereiches. Eigentümer der Gesellschaft wäre der Bund.
Nach der österreichischen Bundesverfassung ist der/die
PräsidentIn des Nationalrats Oberstes Organ bei der Vollziehung
der Verwaltungsangelegenheiten des Parlaments. Dementsprechend müsste der/die PräsidentIn den Bund als Eigentümer in der Gesellschaft vertreten. Die Struktur der Gesellschaft soll sich
so weit wie möglich an die einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung anlehnen. So ist auch vorgesehen, dass subsidiär zu dem Gesetz zur Errichtung der Gesellschaft das GmbH-Gesetz gelten
soll. Der/die PräsidentIn des Nationalrats soll die Funktion der Generalversammlung übernehmen, wie dies bei anderen
Gesellschaften des Bundes regelmäßig durch einzelne BundesministerInnen erfolgt. Durch das Gesetz würden der/dem PräsidentIn des Nationalrats keine - über die derzeitige Verfassungslage hinausgehenden - neuen Rechte eingeräumt.
Als Kontrollorgan wäre in erster Linie der Aufsichtsrat
vorgesehen.

Die Einrichtung der Gesellschaft würde laut NR-Präsidentin
Prammer in keiner Weise präjudizieren, in welchem Umfang bzw. in welcher Dimension die Sanierung des Parlamentsgebäudes erfolgen wird. Sobald die weitere Planung in der Tiefe eines Vorentwurfs
mit genauer Kostenschätzung vorliegt, soll der Beirat über die Realisierungsvariante zu entscheiden haben. Der Beirat soll sich
aus den VertreterInnen der fünf Parlamentsklubs zusammensetzen.

Für die administrativen und operativen Aufwendungen der Gesellschaft sind vorerst 15 Mio. € aus dem Parlamentsbudget vorgesehen. Damit werden vor allem die Planungsleistungen
abgedeckt. Die endgültige Dotierung der Gesellschaft kann erst erfolgen, wenn der Umfang des Sanierungsprojektes entschieden
ist.

Die dringende Notwendigkeit der Sanierung des Parlamentsgebäudes wird von mehreren Gutachten bestätigt und wurde in der Präsidialkonferenz vom 24. Februar 2011 einhellig anerkannt. Mit der im Gesetz vorgesehenen Organisationsstruktur soll eine effiziente, sparsame und transparente Umsetzung dieses Projekts gewährleistet sein. Dazu soll, wie bei solchen Projekten üblich, eine begleitende Kontrolle installiert werden.

Darüber hinaus hat sich der Rechnungshof auf Ersuchen von NR-Präsidentin Prammer bereit erklärt, einzelne abgeschlossene Projektabschnitte zeitnah einer sachlich objektiven und unabhängigen Überprüfung zu unterziehen. In diesem Sinne soll bereits die erste abgeschlossene Etappe (Baubeschluss sowie Vorliegen einer alle Gewerke umfassende Vorentwurfsplanung samt Kostenschätzung) geprüft werden. (Schluss)

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