Kopf: Begleitende Kontrolle des Parlamentsumbaus keineswegs "vom Tisch"

ÖVP-Klubobmann hält Forderung nach enger Begleitung des Vorhabens aufrecht

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf Meldungen, wonach eine begleitende Kontrolle des Parlamentsumbaus durch den Rechnungshof "vom Tisch" sei. "Die ÖVP hält ihre Forderung nach einer engen Begleitung des Vorhabens durch den Rechnungshof weiterhin für unverzichtbar." Würde nunmehr eine Errichtungsgesellschaft zur Realisierung des Bauvorhabens per Gesetz gegründet, so sei damit überhaupt nichts über die Kontrollmaßnahmen durch den Rechnungshof gesagt, so Kopf.

"Die Details dieser Kontrolle und allenfalls nötige legistische Maßnahmen zu deren Ermöglichung sind Gegenstand der weiteren politischen Gespräche", schloss der Klubobmann.
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