RfW-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch zum Wirtschaftsparlament Steiermark am 16. Juni 2011

Wichtige Forderungen des RfW-Steiermark durch Abänderungsanträge des Wirtschaftsbundes abgelehnt

Graz (OTS) - Quasi über Nacht hat die Bundesregierung entschieden, den Praxistest zur Mitte der Lehrzeit kurzfristig auszusetzen und auch die diesbezüglichen Förderungen nicht mehr auszuzahlen. Der Qualitätsbonus war eine wichtige Förderung für Lehrbetriebe, die ihre Lehrlinge gut ausbilden wollen, da dieser mit einer Zwischenprüfung zur Mitte der Lehrzeit verbunden war, damit der Lehrbetrieb die Förderung in Anspruch nehmen konnte. Das war ein Ansporn für Lehrbetriebe ihre Lehrlinge qualitativ hochwertig auszubilden, um damit einen wichtigen Grundstock für die Zukunft zu legen und um sicher zu stellen ausgezeichnete Facharbeiter zu haben. Es gibt kein Argument, dass gegen diesen Antrag spricht, auch nicht der angeblich leere Insolvenz-Entgelt-Fonds, den die Unternehmer durch ihre Beiträge ohnehin selbst bezahlt haben. Die Wirtschaftslage verbessert sich jedoch zusehends und so auch die Bonität des Fonds. Die Weiterführung dieser Lehrlingsfördermaßnahme ist, nicht zuletzt angesichts der Resultate der Pisa-Studie und des bevorstehenden Mangels an qualifizierten Fachkräften, unbedingt notwendig, da der Praxistest nicht nur ein Nachweis über die Qualität der Ausbildung sondern auch die Qualifikation des Auszubildenden wiederspiegelt. Um aber in Zukunft des bevorstehenden Mangels an qualifizierten Fachkräften entgegenzuwirken hat der RfW einen Antrag auf Wiedereinführung der Lehrstellenförderung in Form der Euro 3.000,-- Prämie im Zusammenhang mit dem Praxistest als Ausbildungsnachweis zur Mitte der Lehrzeit eingebracht. Dieser wurde vom Wirtschaftsbund durch einen Abänderungsantrag, der lediglich eine Übergangslösung beinhaltete, abgelehnt.

Auch dem RfW-Antrag zum Thema Sparmaßnahmen im Bereich des Verkehrsressorts wurde nicht gefolgt. Mit dem SP/VP-Doppelbudget 2011-2012 wurden im Bereich des Verkehrsressorts drastische Kürzungen vorgenommen. Durch die budgetierten Einsparungen im Verkehrsressort werden wichtige Sanierungsmaßnahmen eingeschränkt. Bis 2012 werden 49 Mio. Euro weniger Mittel im Straßenbau zur Verfügung stehen. Von dieser Reduzierung sind natürlich in erster Linie die Bauwirtschaft, aber auch Architekten und Planungsbüros betroffen. Diese Einsparungen ziehen in Folge auch tausend Arbeitslose nach sich. Die nicht durchgeführten Sanierungen werden in späteren Jahren noch kostspieliger und gefährden die Verkehrssicherheit. Die Forderung, dass sich das Präsidium bei der Landesregierung dafür einsetzt diese Sparmaßnahmen neu zu überdenken, wurde ebenfalls durch einen Abänderungsantrag abgelehnt. Stattdessen präsentiert der Wirtschaftsbund eine Lösung, indem eine Prioritätenliste vom Verkehrsressort gefordert wird.

Kurz gesagt der Wirtschaftsbund ist nicht bereit wichtige Anliegen der Wirtschaft zu unterstützen. Trotzdem bleiben wir dran. Denn genau deshalb braucht es den RfW.

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