Glawischnig: Regierung versucht Umweltprüfungen zu schwächen
Neu geschaffener Infrastruktur-Senat soll Agenden des Umweltsenats übernehmen
Wien (OTS) - Knapp vor Ende der gestrigen Nationalrats-Sitzung brachten SPÖ und ÖVP einen Antrag für ein Infrastruktursenat-Einführungsgesetz ein. Der Infrastruktursenat soll demnach eine neue Sonderbehörde werden, die bisherige Agenden des Umweltsenats übernehmen soll, nämlich Berufungsinstanz für UVP-Bescheide für Hochleistungsbahnen und Bundesstraßen. Damit werden Umweltprüfungsagenden vom Umweltministerium ins Verkehrsministerium verlagert. Der Grund dürfte wohl sein, dass die inhaltliche Erledigung des Umweltsenats SPÖ und ÖVP ein Dorn im Auge ist. Der Umweltsenat hat auch schon Projekte abgelehnt, weil sie nicht umweltverträglich waren. "Das soll mit der Verlagerung ins Infrastrukturministerium wohl verhindert werden. Die Grünen werden mit allen Mitteln gegen diese Schwächung der Umweltprüfungen kämpfen", kündigt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, an. Da es sich um eine 2/3-Materie handelt, bedarf es der Zustimmung einer Oppositionspartei.
"Dazu kommt, dass die Einrichtung einer Sonderbehörde knapp vor Verwirklichung der Verwaltungsgerichte absurd ist und allen Ankündigungen zur Verwaltungsreform Hohn spottet. Einen eigenen Beamtenapparat für eine Tätigkeit von ein paar Jahren - 2014 soll ja nach Vorstellung der Koalition ein Bundesverwaltungsgericht seine Arbeit aufnehmen - hochzuziehen ist absurd oder lässt ernste Zweifel darüber aufkommen, dass es die Koalition mit der Einführung der Verwaltungsgerichte - und der angekündigten Abschaffung von über 100 Sonderbehörden - ernst nimmt", kritisieren Eva Glawischnig und Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Bis zur Einrichtung der Verwaltungsgerichte kann der Umweltsenat ohne weiteres als zweite Instanz bei der UVP-Prüfung von Hochleistungsbahnen und Bundesstraßen fungieren.
"Bundesminister Berlakovich hat in dieser Causa wieder einmal ein Trauerspiel abgegeben. Statt nach der epochalen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, dass aufgrund von EU-Recht auch für Straße und Bahn eine zweite UVP-Instanz da sein muss, einen Novellierungsvorschlag für das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vorzulegen, hat er den Kopf in den Sand gesteckt und der Verkehrsministerin freies Feld gelassen", kritisiert Brunner. Die Grünen haben sofort nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beantragt, dass die gesetzliche Regelung den Umweltsenat als zweite Instanz ansieht. Diesen Antrag haben die Regierungsparteien vertagt. "Jetzt haben wir aus umweltpolitischer Sicht 'den Scherben auf', stellt Brunner fest.
Ergebnis ist, dass zentrale Agenden vom Umweltsenat, der beim BMLFUW eingerichtet ist, zu einem Infrastruktursenat, der beim BMVIT eingerichtet sein soll, wandern sollen. "Wir fordern die FPÖ und das BZÖ auf, diese unnötige Behördenvermehrung abzulehnen. Straße und Bahn müssen dieselben Standards hinsichtlich Umweltschutz und Partizipation erfüllen wie auch andere Vorhaben. ÖVP und SPÖ sollten endlich einmal aufhören, Verkehrspolitik nur als Betätigungsfeld der Bauwirtschaft zu sehen. Sie müssen endlich intelligente Lösungen forcieren, die dem Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung und dem Umweltschutz dienen", meint Glawischnig.
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