BZÖ-Ebner: Lobbyisten-Gesetz eine herbe Enttäuschung

Scheckbuchparlamentarismus Marke ÖVP muss ein Ende bereitet werden

Wien (OTS) - Als "herbe Enttäuschung" bezeichnete BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz den rot-schwarzen Lobbyisten-Gesetzesentwurf. "Obwohl es anders ausgemacht war, werden die größten Lobbyingorganisationen, nämlich die rot-schwarzen Kammern, von den Regelungen de facto ausgenommen. Und das, obwohl im Nationalrat zahlreiche rot-schwarze Lobbyisten aus Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und den Banken vertreten sind."

Ebner wies darauf hin, dass die Handlungen des ÖVP-Lobbyisten Ernst Strasser nach der österreichischen Gesetzeslage noch immer legal wären. Denn das Problem seien nicht offiziell deklarierte Lobbyisten, sondern Politiker, die als Lobbyisten tätig sind. "Der vorliegende Entwurf ist eine einzige Farce. Wir brauchen endlich einen Anti-Korruptionsparagraphen mit Zähnen, um dem Scheckbuchparlamentarismus Marke ÖVP ein Ende zu setzen", forderte der BZÖ-Generalsekretär.

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