Kogler: SP/VP müssen Vorschläge zu Anti-Korruptions- und Transparenzpaket sofort auf Tisch legen

Cap und Kopf belügen seit Wochen die Öffentlichkeit

Wien (OTS) - "Es reicht. Das Verzögern, Verschleppen und Aussitzen von SPÖ und ÖVP beim Anti-Korruptions- und Transparenzpaket muss sofort ein Ende haben. Der fortgesetzte Wortbruch der Klubobleute Cap und Kopf ist inakzeptabel und nicht hinzunehmen. Cap und Kopf sollen wenigsten jetzt ihre jeweiligen Vorschläge zu Offenlegung zu Parteispenden, PolitikerInneneinkommen, zu den strafrechtlichen Anti-Korruptionsbestimmungen und die Offenlegung der Inserate auf den Tisch legen und endlich in Verhandlungen eintreten", fordert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen. Cap und Kopf haben vor Ostern zugesagt, dass die jeweiligen Teile des Anti-Korruptions- und Transparenzpakets bereits Anfang Mai ins Parlament kommen sollen. "Cap und Kopf gerieren sich seither jede Woche als Speerspitze der Antikorruptionsbewegung Österreichs und versprechen, dass sie das Paket in der nächsten Woche vorlegen wollen - bis heute liegt davon nichts vor. Cap und Kopf haben also die Öffentlichkeit fortgesetzt belogen", kritisiert Kogler.

Die Grünen haben ihre Konzepte und Eckpunkte zum Anti-Korruptions-und Transparenzpaket längst präsentiert, den anderen Parteien übermittelt und entsprechende Anträge ins Parlament eingebracht. Die ständige Verzögerung durch Cap und Kopf lässt befürchten, dass wenig Substantielles übrig bleiben wird, dass den Namen Antikorruptionsbekämpfung verdient oder gar den Vorgaben der Antikorruptionsgruppe GRECO entspricht. "Das zeigt sich schon beim ursprünglich hochgejubelten Lobbyistengesetz, dem seit dem tatsächlich vielversprechenden Erstentwurf die meisten Zähne gezogen wurden", betont Kogler.

Die Grünen werden in den Verhandlungen dafür kämpfen, dass insbesondere im Bereich der Parteispenden europäische Standards bzw. die Vorgaben von GRECO erreicht werden. "Wenn das aufgrund der Untätigkeit und Beharrung und weiteren Korruptionsanfälligkeit der Regierungsparteien nicht gelingt, wird es mit Sicherheit keine Zustimmung der Grünen geben", kündigt Kogler an. "Wenn sich nicht schlagartig etwas ändert, wird sich das auf die Kooperationsbereitschaft der Grünen bei anderen parlamentarischen Materien auswirken. Es gibt deren genügend, wo die Regierungsfraktionen ausschließlich auf die Zustimmung der Grünen angewiesen sind", stellt Kogler fest.

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