Debatte über NÖ Landesbudget 2012

Fortsetzung der Spezialdebatte

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 163,15 Millionen Euro Einnahmen von 7,66 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) eröffnete die Debatte: Der Blick auf die Zahlen zeige, dass die Wirtschaftskrise Gott sei Dank überwunden sei. Man liege nur noch knapp hinter den Höchstwerten von 2008. Eine derart schnelle Erholung der Wirtschaft liege im Engagement der Unternehmer und in der Arbeit der Politik begründet, die zur richtigen Zeit die richtigen Schritte gesetzt habe. Auch die Neustrukturierung des Wirtschaftsressorts und die neue Wirtschaftsstrategie NÖ hätten gegriffen.

Dritter Präsident Alfredo R o s e n m a i e r (SP) beleuchtete die Wirtschaftspolitik aus Sicht der Unternehmen und der unselbstständig Beschäftigten. Die Wirtschaftsdaten seien hervorragend, von den Technopolen gingen entscheidende wirtschaftliche Impulse aus. Wer in der Technologie vorne sei, dem gehöre die Zukunft. Die ecoplus sei dabei ein unverzichtbarer Partner. Mit der finanziellen Ausstattung der Arbeitsstiftungen und des AMS müsse man aber unzufrieden sein.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) bezeichnete die Entwicklung des Bundeslandes vom Agrarland zum Technologieland als eine Erfolgsgeschichte. Das Land Niederösterreich sei ein verlässlicher Partner für die Wirtschaft. Niederösterreich erhebe den Anspruch ein Technologieland erster Güte zu sein. Man habe in den letzten Jahren beachtliche Mittel in den Ausbau der Technologiezentren investiert.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) meinte, der Tourismus könne ein Türöffner für die gesamte Wirtschaft sein. In Niederösterreich sei die Zahl der Nächtigungen und Ankünfte im Jahr 2010 leicht gestiegen. Der Trend "nah statt fern" habe sich in Niederösterreich voll bestätigt. Der Hauptauslandsmarkt sei nach wie vor Deutschland. Er betonte auch die Bedeutung der touristischen Entwicklung im ländlichen Raum.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sagte, dass das Segment Urlaub am Bauernhof in den letzten zehn Jahren eine Steigerung von 30 Prozent verzeichnet hab Dieser Bereich gewinne daher immer mehr an Bedeutung und sei auch ein Bindeglied zwischen Landwirtschaft und Tourismus. Weiterer Schwerpunkte seien das Geschäftsfeld Kultur, Kulinarik und Wein sowie die NÖ Wirtshauskultur, die bodenständige Gastlichkeit und regionale Spezialitäten bieten würde.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) meinte, das Thema Tourismus sei ein wachsendes Segment,das zusätzliche Arbeitsplätze und Wertschöpfung bringe. Er verwies auf die vor kurzem vorgestellte Tourismusstrategie "Niederösterreich 2015". Niederösterreich sei das Kernland Österreichs und habe u. a. eine einzigartige Landschaft und ein bestens aufgestelltes Kulturangebot vorzuweisen. Tourismuspolitische Ziele seien etwa die Steigerung der Wertschöpfung sowie der Nächtigungen und die Verankerung der Marke Niederösterreich. Ein besonderes Erfolgsprojekt der niederösterreichischen Tourismuswirtschaft sei die NÖ Card.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, dass die Grünen eine Anteilnahme der öffentlichen Hand am Wirtschaftsleben grundsätzlich befürworten würden. Die öffentliche Hand könne aber nur Akzente setzen. Sie sprach sich dafür aus, diese Akzente etwa in den Bereichen Energie und Verkehr zu setzen. Alles was helfe Energie sparsam einzusetzen, werde sehr stark nachgefragt werden. Die öffentliche Hand sollte in diesem Bereich dabei eine Vorbildfunktion übernehmen. Zu den Rahmenbedingungen zählten auch die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften sowie die Frage, wie weltoffen ein Land sei.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erinnerte an die Konjunkturpakete, die im Landtag beschlossen wurden. Es sei schwierig, den Erfolg dieser Pakete zu messen und zu bewerten. Er merkte außerdem an, dass der Tourismus in Niederösterreich aufblühe und Arbeitsplätze schaffe und sichere. Zum Thema Wirtschaft meinte er u. a., dass - wenn an einem Ort die Infrastruktur passe - sich auch Betriebe ansiedeln würden. Die Politik habe dafür die Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er zum Thema Energie einen Antrag betreffend Leistbare Energie für die niederösterreichischen Bürger ein.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) meinte, dass das Weinviertel "immer eine Reise wert" sei und für jeden das Richtige biete. Es handle sich hierbei um eine Urlaubs- und Ausflugsregion, in der es entsprechende Projekte und Sehenswürdigkeiten gebe. Die NÖ Landesausstellung 2013 werde in diesem Zusammenhang das ihrige beitragen.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) meinte, dass ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort u. a. über eine entsprechende Verkehrserschließung, kurze Verkehrswege und auch eine hohe Lebensqualität verfügen müsse. Dabei handle es sich um unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen, die es in Niederösterreich gebe. Die ecoplus sei eine Schnitt- und Servicestelle und biete als One-Stop-Shop optimale Versorgung. 2011 seien von ecoplus bis dato bereits 625 Arbeitsplätze geschaffen und abgewickelt worden. Im Waldviertel habe standort:aktiv seit 2008 20 Projekte umgesetzt und 280 Arbeitsplätze geschaffen. In den 17 Wirtschaftsparks, an denen ecoplus beteiligt sei, und in den vier Technologiezentren würden 18.000 MitarbeiterInnen beschäftigt.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) führte aus, dass die Internationalisierung der NÖ Wirtschaft eine Erfolgsgeschichte sei und Niederösterreich bzw. seine Betriebe Erweiterungsgewinner seien. Man würde heute eine Exportquote von 45 Prozent halten, 6 von 10 Euro würden bereits im Export verdient. Abschließend erwähnte er noch den Neuland-Award und auch die Entscheidung zur Konzentration auf den russischen Markt.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) widmete sich speziell der Landwirtschaft und bemerkte, dass es hier in Niederösterreich aktuell 45.800 Betriebe gebe. Die Landwirtschaft erbringe große Leistungen, nicht nur im Bereich der Lebensmittel, sondern auch im Tourismus und in Bezug auf den Erhalt der Landschaft. Die Landwirtschaft brauche allerdings auch die Ausgleichszahlungen aus Brüssel. In Niederösterreich würde seitens der Landwirtschaft beste Qualität geboten. Die Initiative "So schmeckt NÖ" würde sehr gut angenommen, man habe auch sehr gute Direktvermarkter im Lande. Die Landwirtschaft habe im Budget sowie bei den KonsumentInnen einen großen Stellenwert.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) ging zuerst auf die Forstwirtschaft ein und berichtete, dass man darauf stolz sein könne, dass die Waldfläche in Niederösterreich, die derzeit bei 40 Prozent liege, geringfügig mehr werde. Der Wald liefere Rohstoff in Form von Holz, Erholung und Schutz und sei zudem ein Filter für die Grundwasserreservoirs. In weiterer Folge ging er auf die Dorfhelferinnen und den Zivildienst ein. Innerhalb eines Jahres seien in Niederösterreich von 32 Dorfhelferinnen 416 Einsätze geleistet worden. Die Zivildiener kämen in besonders tragischen Fällen zum Einsatz, 2010 habe man 15 Zivildiener ausgebildet und auf 30 Betrieben eingesetzt. Dieser Schritt habe die Existenzsicherung für diese Betriebe bedeutet.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) setzte sich mit dem Thema des Pflanzenschutzes bzw. des vermehrten Bienensterbens auseinander. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Verhinderung des Bienensterbens durch Verbot von bestimmten Maisbeizmitteln ein.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) berichtete über die Bedeutung des ländlichen Raumes als wichtige Schnittstelle zwischen Landwirtschaft und Wirtschaft. Im aktuellen Budgetentwurf seien viele Programme enthalten, die die klein- und mittelständischen Betriebe sowie die Landwirte unterstützen. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen würden diese positive Entwicklung im ländlichen Raum verdeutlichen.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte, bei diesem Budgetpunkt dürfe es nicht ausschließlich um die Landwirte gehen, sondern um die Landwirtschaftspolitik, die in Niederösterreich seit Jahrzehnten umgesetzt werde. Die Zahlungen an die Bauern dürften aber nicht als Sozialleistungen gesehen werden, sondern seien eine Abgeltung für erbrachte Leistungen, unter anderem für den Erhalt der Landschaft.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) sagte, 50 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden im ländlichen Raum leben, und dazu zähle auch die Landwirtschaft. Im Zusammenhang mit der Landwirtschaft merkte er an, dass die Direktvermarktung eine ganz große Chance für die Bäuerinnen und Bauern sei.

Die Gruppe 7 wurde mit Mehrheit angenommen. Die zwei Resolutionsanträge (Leistbare Energie für die niederösterreichischen Bürger und Verhinderung Bienensterben) blieben in der Minderheit.

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 2.336,88 Millionen Euro und Einnahmen von 2.320,70 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) brachte einen Resolutionsantrag betreffend Versorgungsengpass bei den NÖ Gesundheitsberufen ein und verlangte in einem Antrag eine getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte, die Ausbildung bei den NÖ Gesundheitsberufen sei ein großes Thema. Das Land Niederösterreich habe aber die richtigen Maßnahmen gesetzt, zum Beispiel bei der Dienstzeit und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
In einer getrennten Abstimmung wurden die Ansätze der Gruppe 8 mit den Stimmen von VP bzw. VP und SP angenommen. Der Resolutionsantrag fand keine Mehrheit.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 688,96 Millionen Euro Einnahmen von 3,45 Milliarden Euro gegenüber.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Kein Verscherbeln des Familiensilbers ein.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) betonte, es gebe im Land keine Strategieänderung bei der NÖ Budgetpolitik. Das Budgetprogramm in Niederösterreich werde eingehalten bzw. unterschritten.

Die Gruppe 9 wurde mit VP-Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag fand keine Mehrheit.

Der Dienstpostenplan wurde mit VP-Mehrheit angenommen.

Der Voranschlag für das Jahr 2012 wurde mit den Stimmen der VP verabschiedet.

Schluss der Budgetverhandlungen

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