Grillitsch: Schulden abbauen, dann Abgabenquote senken

ÖVP will zukunftsfähiges Steuersystem und sagt Nein zu Eigentumssteuern

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Bundesregierung hat zwei sechs Milliarden schwere Konjunkturpakete geschnürt, um den Selbständigen und Arbeitnehmern in Österreich Arbeit, Einkommen und Kaufkraft zu geben. Das beschlossene Bundesfinanzrahmengesetz ist der richtige Schritt, um den Staatshaushalt zu entschulden, den Steuerzahler nach der Sanierung zu entlasten und auch künftigen Generationen Sicherheit und ein gutes Auskommen zu garantieren", stellte Bauernbund-Präsident und ÖVP-Landwirtschaftssprecher Fritz Grillitsch, heute, Donnerstag, angesichts der Dringlichen Anfrage des BZÖ klar. An der Konsolidierung der Staatsfinanzen führe kein Weg vorbei - und zwar entlang der Prinzipien "sozial verträglich, wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig", so Grillitsch. Denn schon jetzt liegt Österreich mit seiner Steuer- und Abgabenquote von 44 Prozent "an der absoluten Obergrenze".

Sparen, dann erst Steuern senken

Die ÖVP setze deshalb ganz bewusst auf den Leistungsgedanken. "Wer Zukunft sichern will, muss Schulden abbauen. Zugleich soll Leistung und die Schaffung von Eigentum belohnt und nicht bestraft werden -schon gar nicht durch Grund-, Eigentums- oder Vermögenssteuern, die von Hannes Androsch als fiskalpolitische Lachnummer bezeichnet werden", kritisierte Grillitsch im Plenum den Ruf nach Eigentumssteuern als populistische Querschüsse.

"Alles, was sich Österreich im Sozialbereich zusätzlich leisten will, muss zuerst verdient sein. Ohne starke Wirtschaftsleistung und leistungsfähigen Mittelstand gibt es aber keine Verdienste, die es zu verteilen gäbe", hält Grillitsch nichts vom sozialistischen Gießkannenprinzip. "Ganz sicher dürfen nicht diejenigen zum Handkuss kommen, die ein Leben lang gespart und gearbeitet und sich etwas geschaffen haben. Sobald wir auf dem Defizitpfad nach unten wandern, werden wir darüber nachdenken, die Steuern zu senken", erteilte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch abschließend jeder neuen Steueridee eine klare Abfuhr.
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