Nationalrat - Matznetter: Europa braucht entschiedene Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte

Österreich bleibt weiter auf dem Pfad der Budgetsanierung

Wien (OTS/SK) - Die EU muss sich im Kampf gegen internationale Finanzspekulationen gemeinsam auf klare Maßnahmen einigen. "Wir stehen derzeit vor dem Problem, dass die internationalen Finanzmärkte völlig regellos Instrumente erfunden haben, um die Politik der Nationalstaaten und der EU auszuhebeln", machte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Donnerstag, im Nationalrat deutlich. Dagegen müsse man sich wehren und mit strengen Regeln gegensteuern, forderte Matznetter. ****

Seit 2008 sei es der EU noch nicht gelungen, gemeinsame Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte zu beschließen, sagte der Wirtschaftssprecher. "Bei der Finanztransaktionssteuer sind wir da schon ein bisschen weiter", hier herrsche - vor allem in Österreich -Einigkeit darüber, dass eine solche Steuer notwendig sei.

Zum Thema Griechenland-Hilfe betonte Matznetter, dass man das Land unbedingt vor dem Staatsbankrott retten müsse. Sonst würden diejenigen gewinnen, die auf eine Pleite Griechenlands setzen. "Wenn jetzt der Schnitt erfolgt, profitieren davon vor allem die Spekulanten", unterstrich Matznetter. Und diese würden nach einem Bankrott Griechenlands auf die nächsten Pleiten etwa in Irland oder Portugal spekulieren. Wichtig sei aber auch, dass Griechenland seine Wirtschaft und Finanzen restrukturiert, um in Zukunft besser aufgestellt zu sein.

Zum hiesigen Budget betonte der SPÖ-Wirtschaftssprecher -insbesondere in Richtung BZÖ -, dass Österreich auf dem Pfad der Budgetsanierung bleiben müsse. "Wir können nicht die Steuern senken, wenn wir das Budget sanieren müssen." Eine Entlastung sei außerdem bereits 2009 durch die vorgezogene Steuerreform erfolgt. "Damit wir in Zeiten der Krise die Kaufkraft stärken konnten. Und das hat gewirkt", so Matznetter. Nun müsse es darum gehen, das Defizit weiter zu senken. "Wir werden von diesem Weg nicht abweichen", so Matznetter. (Schluss) sc/mb

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