Nationalrat - Silhavy: Regierung hat uns gut durch die Krise gebracht

Faktor Arbeit weiter entlasten - Finanztransaktionssteuer einführen

Wien (OTS/SK) - Die gute Arbeit der SPÖ-geführten Bundesregierung hat Österreich gut durch die Krise gebracht. Das betonte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Heidrun Silhavy heute, Donnerstag, im Nationalrat. "Die Fakten sprechen davon, dass die bisherige Politik der Bundesregierung uns positiv über die Krise gebracht hat. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate und den höchsten Beschäftigungsstand, wir haben ein positives Wirtschaftswachstum", bekräftigte Silhavy. Durch weitere Entlastung des Faktors Arbeit, eine Finanztransaktionssteuer und vermögensbezogene Steuern soll dieser Trend fortgesetzt werden. ****

"Leistungslose Einkommen müssen endlich einen fairen und gerechten Beitrag leisten", so Silhavy. Die Regierung habe hier bereits gute Arbeit geleistet und etwa die Stiftungsbesteuerung wieder eingeführt. Diese Richtung solle weiter verfolgt werden, Arbeit müsse weiter entlastet werden. "Es ist nur fair und gerecht, wenn wir bei den hohen Vermögen etwas tun", bekräftigte Silhavy. Etwa 10 Prozent der Gesellschaft verfügen über 60 Prozent des Gesamtvermögens.

Silhavy forderte daher auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Zur Steuergerechtigkeit gehört auch, dass wir die Finanztransaktionssteuer durchsetzen", betonte Silhavy. Es sei ein Mythos, dass Maßnahmen der Steuergerechtigkeit den Mittelstand träfen. Man solle nicht "andere Gruppen vorschieben, um die Reichsten der Reichen zu schützen". (Schluss) pep/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0019