Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Verfluchte Wiederwahl"

Ausgabe vom 17. Juni 2011

Wien (OTS) - Technokrat müsste man sein, in einer technokratischen Welt. Dann müsste man sich als demokratisch legitimierte Regierung nicht um störende Faktoren kümmern - etwa um Bürger, die ihrer Wut und Frustration freien Lauf lassen; oder um die Opposition, der das Unglück ihrer einstigen Abwahl heute wie ein unverhoffter - auf jeden Fall unverdienter - Glücksfall vorkommen muss.

Die Zeit der Technokraten ist in Europa jedoch vorbei - vorerst zumindest. Nicht dass stattdessen charismatische Führungspolitiker die Zügel an sich gerissen hätten - das Gegenteil ist tatsächlich der Fall. Denn die biederen Funktionärskader in den europäischen Regierungskanzleien und Brüsseler Institutionen haben sich im Verlaufe der griechischen Tragödie samt ihrer irischen und portugiesischen Begleitmusik in die politische Schockstarre geflüchtet - aus lauter Angst vor dem Furor ihrer Bürger. In dieser Hinsicht gibt es zwischen Griechenland, Deutschland oder Österreich allenfalls graduelle Unterschiede, keine prinzipiellen.

Technokraten ist es aufrichtigen Herzens egal, was die Betroffenen über ihre Handlungen denken. Sie tun, was sie für notwendig erachten - im Idealfall im Sinne des größeren Ganzen unter Hintanstellung partikularer Sonderinteressen. Politiker, deren Schaffen und Wirken auf die eigene Wiederwahl ausgerichtet ist, machen in der Regel das genaue Gegenteil davon.

Das hat mit der unglücklichen Ungleichzeitigkeit politischer Erkenntnisfindung zu tun: Der Nutzen für das größere Ganze erschließt sich den allermeisten Betroffenen wie Beobachtern immer erst im Nachhinein, sind diese doch immer nur ein abstraktes Versprechen für die Zukunft aus Sicht einer traurigen Gegenwart. Die Kosten für den Einzelnen sind demgegenüber unmittelbar präsent, weil ab sofort spürbar.

Für die Demokratie ein brandgefährlicher Zustand. Es ist schon in leidlich ruhigen Zeiten unerträglich, dass gewählte Regierungen notwendige Reformen hintanstellen, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. Wenn aber auch noch in Krisenzeiten Regierungen - auf Geber- wie Nehmerseite - das Notwendige unterlassen, weil sie sich vor den Folgen an der Wahlurne fürchten, dann wird damit das gesamte System in Frage gestellt.

Wiederwahl ist nämlich nicht das höchste Ziel in der Demokratie.

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