Nationalrat – Fekter zum Steuersystem: Weniger, einfacher, leistungsgerechter

Steuerkonzept noch in dieser Legislaturperiode; Fokus auf Leistungsträger und Mittelstand; Keine höheren Steuern

Wien, 16. Juni 2011 (ÖVP-PD) "Weniger, einfacher, leistungsgerechter und mit einer spürbaren Entlastung für die Familien", so Finanzministerin Maria Fekter heute im Nationalrat zu ihren Plänen zur Reform des österreichischen Steuersystems. Primär geht es darum, den Wohlstand in Österreich zu sichern, den Haushalt zu konsolidieren und den Wirtschaftsaufschwung solide und dauerhaft zu gestalten. Die aktuellen Wachstumsprognosen und Beschäftigtenzahlen zeigen deutlich, dass Österreich international sehr gut dasteht. "Ich lasse mir daher unser Land nicht ständig schlecht reden. Die Leistung der Österreicherinnen und Österreicher ist hervorragend", stellt die Ministerin in Richtung Opposition klar. ****

"Diese Leistung müssen wir auch im Steuersystem im Hinblick auf mehr Leistungsgerechtigkeit berücksichtigen und vor allem fördern", so Fekter, die auf die aktuell hohe Belastung des Mittelstandes als wichtigstem Leistungsträger in Österreich verwies. "Ich betrachte mich daher als Anwältin der Steuerzahler und all jener, die Leistung für die Gesellschaft erbringen und erbringen wollen – und damit meine ich nicht nur Steuerleistung", stellt Maria Fekter
fest, die dabei insbesondere auch die vielen ehrenamtlich tätigen Leistungsträger einschloss: "Leistungsträger hat nichts mit Besserverdiener zu tun."

"Höhere Steuern wird es mit mir nicht geben", so die Finanzministerin weiter, die insbesondere Vermögenssteuern alter Prägung kategorisch ablehnt, die den Mittelstand zusätzlich belasten würden: "Das ist nicht leistungsgerecht. Stattdessen wird es noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept für eine Steuerreform geben, die dem Prinzip folgt: Einfacher, weniger, leistungsgerechter mit besonderem Fokus auf Familien mit Kindern, etwa im Hinblick auf das System der Transferzahlungen. Besonders hier herrscht großer Nachholbedarf." Die Ideensammlung dazu hat bereits begonnen, die Steuerreformkommission soll demnächst zusammentreten. "Es gibt dabei keinerlei Denkverbote – wir wollen und werden alles diskutieren, was zu einer Vereinfachung, zu mehr Leistungsgerechtigkeit und einer Entlastung des Mittelstandes beiträgt", so Fekter weiter.

Abschließend nimmt Finanzministerin Maria Fekter auch zum Thema Griechenland Stellung und verweist auf strenge Vereinbarungen, die Bedingung für jegliche Finanzhilfen sind: "Nur so lange sich die griechische Regierung an die Vorgaben hält, wird Geld ausbezahlt – das wird vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Zentralbank sowie von der EU-Kommission strengstens überwacht." Behauptungen, wonach der Beitrag zur Stabilisierung des Euro für Österreich ein Verlustgeschäft sei, weist Finanzministerin Maria Fekter entschieden zurück. "Fakt ist: Mit heutigem Datum betragen die Einnahmen des Bundes durch Zinszahlungen seitens Griechenlands über 31 Millionen Euro, die ins Budget fließen", so Fekter, die abschließend betont: "Die Rückzahlung der an Griechenland ausbezahlten Gelder ist in keiner Weise gefährdet. Das wird auch durch fundierte Analysen von IWF, EZB und EU-Kommission bestätigt. Wenn Griechenland für seine Reformen aber etwas mehr Zeit braucht, halte ich das für gerechtfertigt, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten."

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