Debatte über NÖ Landesbudget 2012

Fortsetzung der Spezialdebatte

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 492,35 Millionen Euro Einnahmen von 31,33 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, es sei ein gutes Gefühl, in einem Land zu leben, in dem auf dem Weg zur sozialen Modellregion die Hälfte des Budgets für Soziales und 25 Prozent für Gesundheit ausgegeben würden. Ziel des NÖ Gesundheitswesens sei es, die Menschen bis ins hohe Alter gesund und vital zu erhalten. Allen Landesbürgern werde eine optimale Gesundheitsversorgung unabhängig von Wohnort, Alter und Einkommen angeboten. Neben der abgestuften Versorgung in den NÖ Krankenanstalten werde in den fünf Gesundheitsregionen in Niederösterreich eine Spitzenqualität bei der medizinischen Betreuung und Pflege geboten. Niederösterreich biete nicht in allen Krankenhäusern alle Leistungen an, aber alles was gemacht werde, erfolge in Spitzenqualität. Leider werde die Finanzierung des Gesundheitswesens immer schwieriger und müsse in Zukunft partnerschaftlich erfolgen, weshalb eine Aufhebung der Deckelung bei Bund und Sozialversicherungen notwendig sei.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) sagte, die NÖ Landeskliniken seien europaweit führend und es würden rund zwei Milliarden Euro für Modernisierungen und Neubauten zur Verfügung stehen. Rund eine Million Euro werde für Fortbildung und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgegeben. Über 82 Millionen Euro habe man durch den zentralen Einkauf eingespart. Gleichzeitig würden aber die Spitäler einen wichtigen Impuls für die regionale Wirtschaft leisten. Gerade im Bereich der Gesundheit sei die Präventionsarbeit unverzichtbar, nannte er insbesondere die Initiativen Gesunde Gemeinde und das Ziel, jeden Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin zu mehr Bewegung zu motivieren.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sprach den Mitarbeitern im NÖ Gesundheitswesen seinen Dank aus, besonders den Ärzten im ländlichen Raum. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er vier Anträge betreffend Bundesländerübergreifendes Abkommen bei medizinischen Akutfällen, Nein zur Schließung der Isotopenstation im Landesklinikum Mostviertel Melk, Seuchenvorsorgeabgabe sofort abschaffen bzw. Zusammenlegen der Krankenkassen und Missbrauchsbekämpfung statt Kürzung von Leistungen ein.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) sagte, die Krankenhäuser Baden und Mödling seien ein ungeheurer Wirtschaftsmotor für die gesamte Region. Die Bruttowertschöpfung liege bei 288 Millionen Euro, was insgesamt 5.000 Arbeitsplätze sichere. Die medizinische Zusammenarbeit in den Bereichen Logistik, Versorgung und Krankenzustellung zwischen Mödling und Baden funktioniere hervorragend.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) nahm zuerst zum Gesundheitsbereich Stellung: Das Freiwilligenwesen dürfe nicht nur einer "PR-Show" dienen. Ein Resolutionsantrag fordert die Unterstützung der ehrenamtlichen SanitäterInnen in Niederösterreich. Eine private Medizin-Uni helfe nicht gegen den Fachärztemangel am Land. Das Gruppenversicherungsangebot der Uniqa für Landesbedienstete sei gesetzeswidrig. Ein Resolutionsantrag fordert, von diesem Angebot Abstand zu nehmen. Im Umweltbereich sei die Nachbesserung des Ökostromgesetzes erfreulich, aus grüner Sicht gebe es zu wenig positive Punkte für eine Zustimmung.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) betonte, in Niederösterreich gebe es keine Zweiklassen-Medizin. Vereinbarungen mit Versicherungen seien privatrechtlich. Die Initiative "Gesundes Niederösterreich - tut gut" als Dachorganisation für die Gesundheitsvorsorge trage wesentlich zur Hebung der Eigenverantwortung bei. Schwerpunkte gebe es in Kindergärten, Schulen, Gemeinden und Landeskliniken. Die neueste Initiative "Los geht's - jeder Schritt zählt" trage wesentlich zur Gesundheitsvorsorge bei.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) begrüßte die Absicherung der Spitäler im Waldviertel. Das Problem der Isotopenstation in Melk brenne der Bevölkerung unter den Nägeln. Landarztpraxen seien im ländlich-dezentralen Raum unverzichtbar. Der niedergelassene Bereich werde in den nächsten Jahren in Nöte kommen, mittelfristig seien 100 Hausapotheken von der Schließung bedroht. In einem Resolutionsantrag wird die Absicherung der Landarztpraxen gefordert.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) unterstrich die Wichtigkeit und Wertigkeit von Gesundheit und Gesundheitsvorsorge. Die Sicherung der guten Qualität des Leistungsangebotes müsse oberste Priorität haben. Gerade im Bereich der Prävention sei Niederösterreich sehr gut aufgestellt. Die Erhaltung der Orthopädie in St. Pölten sei ihr ein großes Anliegen. Sie sei überzeugt, dass auch in kleineren Häusern hervorragende Arbeit geleistet werde. Dem Resolutionsantrag zur Unterstützung ehrenamtlicher Sanitäter werde die SP beitreten. Ein Antrag fordert eine getrennte Abstimmung zu einer Untergruppe.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sprach von einem "guten Gefühl" angesichts des Budgets für Gesundheit und Soziales. Man arbeite, so Michalitsch weiter, an Verbesserungen für die DienstnehmerInnen, beispielsweise an der Steigerung der Arbeitszufriedenheit. Auch die betriebliche Gesundheitsförderung solle den PatientInnen mehr Qualität bringen. Ebenso merkte er an, dass in den Landeskliniken im Ausmaß von rund 15 Prozent neue Ärztedienstposten geschaffen worden seien. Abschließend meinte er, dass Spitzen- und Spezialmedizin über das gesamte Land verteilt werden sollten.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) widmete sich dem Umwelt- und Naturschutz, wobei er insbesondere das Thema Atomausstieg in den Mittelpunkt stellte. Wie die Entwicklungen in der Schweiz, Deutschland und auch Italien zeigen, würden hier derzeit wichtige Entscheidungen getroffen, die ganz Europa verändern werden. Diese Entwicklungen seien auch Bestätigung dafür, dass Niederösterreich auf dem richtigen Weg sei. Im Wohnungsbereich, so Rennhofer, sei das Kyoto-Ziel bereits erreicht, wobei die Wohnbauförderung hier eine wichtige Rolle spiele. Im Zusammenhang mit dem Ökostromgesetz brachte er seine Freude darüber zum Ausdruck, dass der Förderdeckel nach oben gegangen sei und in diesem Bereich jetzt 40 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Dies sei ein wichtiger und deutlicher Schritt im Ausbau der erneuerbaren Energie.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte, dass er hier keine Zustimmung geben werde, weil zwischen Worten und Handlungen eine Lücke klaffe. Es würden in diesem Bereich viele Millionen Euro in die Öffentlichkeitsarbeit gesteckt und nicht einer zielorientierten Umweltpolitik zugeführt. Konkret sei etwa die Zurücknahme von Fördermaßnahmen nicht zuträglich, beispielsweise im Bereich Wohnbauförderung oder Elektrofahrräder. Dies würde nicht zu einer Energiewende und zur völligen Atomstromfreiheit führen. Im Hinblick auf das Atomstromgesetz merkte er an, dass die Arbeiterkammer jetzt hinter diesem stehe und ein riesiger Schritt gemacht wäre, wenn dieses Gesetz nun so beschlossen werden könnte. Gemeinsam mit den Abgeordneten Sulzberger und Krismer-Huber brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Förderung von Solar-, Photovoltaik-, Biomasseanlagen, Fernwärmeanschlüssen und Wärmepumpen in Form von einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschüssen sowie gemeinsam mit Sulzberger, Krismer-Huber, Antoni u. a. einen Abänderungsantrag betreffend Höherdotierung des NÖ Klimafonds ein.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) brachte einen Antrag betreffend Neuregelung des Kostenbeitrages für Kinder und Jugendliche bei stationären Behandlungen in Krankenanstalten ein.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) ging insbesondere auf das Klimaprogramm bis 2012 ein. Es gebe in diesem Bereich zahlreiche Projekte. Ein Beispiel sei - aus seiner Heimatgemeinde Perchtoldsdorf - der erste Solarbus. Dieser sei ein europaweit einzigartiges Projekt, das bereits ExpertInnen aus ganz Europa in Augenschein nehmen möchten.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) widmete sich der Abfallwirtschaft bzw. den Abfallwirtschaftsverbänden und betonte, dass es diese inzwischen bereits im ganzen Land gebe und nur 19 Gemeinden noch keinem Verband angehören würden. Kritik übte er an der Gewerbemüllverordnung; hier werde Müll oft außer Landes gebracht und dort entsorgt. Dies müsse seitens des Gesetzgebers auf Bundesebene geändert werden. Zuletzt ging er auf die Situation des Grundwassers in Niederösterreich ein.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) meinte, dass die Ziele formuliert seien, es jetzt jedoch um die Umsetzung gehe. Biogas habe seine Notwendigkeit, den entsprechenden Anlagen müsse eine Zukunft gegeben werden. Im Bereich Kleinwasserkraft gebe es ein Ökostrompotenzial für zahlreiche zusätzliche Haushalte. Im Bereich Photovoltaik sei der Abbau von Wartelisten von Nöten. Niederösterreich habe die Zeichen der Zeit schon lange erkannt.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte, der geplante Ausbau der Atomkraftwerke in Tschechien und der Slowakei würde die Sicherheit Niederösterreichs und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung betreffen. Ziel aller Fraktionen im NÖ Landtag müsse es sein, ein atomkraftfreies Europa zu bewerkstelligen. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und Abgeordneten Dr. Krismer-Huber einen Antrag betreffend Untaugliche AKW-Stresstests und Ausstieg aus EURATOM ein.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) sagte, Niederösterreich verfolge das Ziel, bis zum Jahr 2015 rund 100 Prozent des Stromes aus erneuerbarer Energie zu gewinnen und bis zum Jahr 2020 rund 50 Prozent des gesamten Energiebedarfes im Land mit erneuerbarer Energie abzudecken. Diese große Aufgabe werde mit der Gründung einer eigenen NÖ Energie- und Umweltagentur bzw. dem NÖ Energie- und Effizienzgesetz erreicht. Im Zusammenhang mit der prosperierenden Wirtschaft im Umweltbereich merkte Eigner an, dass diese Entwicklung als Chance gesehen werden müsse, etwa auch im Hinblick auf die Schaffung von "green jobs" im Bau, der Technologie und in der Landwirtschaft.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) meinte, das Land habe punkto Schaugärten viel anzubieten. Die besten Beispiele dafür seien "Die Garten Tulln" mit mittlerweile über 840.000 Besuchern und die Gartenanlagen in Baden. Bei "Die Garten Tulln" werde überdies viel Wissen in Sachen Bodengesundheit vermittelt. Niederösterreich sei mittlerweile Mitglied des Europäischen Bodenbündnisses und versuche, den Boden als Wasserspeicher zu erhalten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, seine Fraktion bekenne sich zum Ausbau der erneuerbaren Energie. Die Budgetierung des Ökostromgesetzes mit 40 Millionen Euro sei eindeutig zu wenig. Aus Sicht der Experten müsse die Deckelung abgeschafft werden, um einen maximalen Ausbau der erneuerbaren Energiequellen zu ermöglichen. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend NEIN zur Ökostromgesetz-Novelle der Bundesregierung ein.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) widmete sich in seinen Ausführungen der Atomenergie und den erneuerbaren Energieformen. Alle im Landtag vertretenen Parteien seien daran interessiert, dass es weltweit keine Atomkraftwerke mehr gebe. Leider sei die Atomlobby in Tschechien sehr aktiv und versuche, Temelin auszubauen. Seit der Atomkatastrophe in Japan habe sich der Ruf nach alternativen Energieformen aber verstärkt. Ein Ausstieg aus der Atomenergie werde aber nur möglich, wenn dieser Schritt durch andere Strom- bzw. Energiequellen kompensiert werden könne. Österreich importiere noch immer Atomstrom aus dem Ausland. Neben neuen Windparks und stabilen Rahmenbedingungen gehe es darum, Windenergieprojekte zu forcieren. Windenergie biete eine große Chance, etwa auch im Waldviertel.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) berichtete über die NÖ Seuchenvorsorge. Seit dem Jahr 2006 habe es durch das Seuchenvorsorgeabgabegesetz Einnahmen in der Höhe von 40 Millionen Euro gegeben. Überdies gebe es im ganzen Land 110 Entsorgungsstellen. Der Abänderungsantrag Höherdotierung des NÖ Klimafonds blieb in der Minderheit. Bei der getrennten Abstimmung fand die Untergruppe 52 die Mehrheit von VP sowie der Rest der Gruppe die Mehrheit von VP und SP. Der Resolutionsantrag Adensamer (Neuregelung des Kostenbeitrages für Kinder und Jugendliche bei stationären Behandlungen in Krankenanstalten) wurde einstimmig angenommen. Sämtliche anderen Resolutionsanträge (Bundesländerübergreifendes Abkommen bei medizinischen Akutfällen, Nein zur Schließung der Isotopenstation im Landesklinikum Mostviertel Melk, Zusammenlegen der Krankenkassen und Missbrauchsbekämpfung statt Kürzung von Leistungen, Absicherung der Landarztpraxen, Unterstützung der ehrenamtlichen SanitäterInnen in Niederösterreich, Gesetzeswidrige Angebote der Uniqa-Krankenversicherung, Untaugliche AKW-Stresstests und Ausstieg aus EURATOM, NEIN zu Ökostromgesetz-Novelle der Bundesregierung, Solar-, Photovoltaik-, Biomasseanlagen, Fernwärmeanschlüssen und Wärmepumpen in Form von einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschüssen) blieben in der Minderheit. Der Resolutionsantrag Seuchenvorsorgeabgabe sofort abschaffen wurde trotz einer Meldung von Klubobmann Waldhäusl zur Geschäftsordnung nicht zur Abstimmung zugelassen.

(Forts.)

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