BZÖ-Westenthaler: Mehr Netto vom Brutto - damit sich die Menschen das Leben wieder leisten können!

Neue Zeit der Gerechtigkeit - flache, niedrige und einfache Steuern gefordert!

Wien (OTS) - Harte Kritik an den Fragebeantwortungen von Finanzministerin Fekter auf eine Dringliche Anfrage des BZÖ übte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler: "Es ist eine Zumutung, Aussagen wie es wird keine neuen Steuern geben zu machen, das haben wir schon von Fekters Vorgänger vor zwei Jahren gehört -und dann kamen Belastungen " Belastungen ". Westenthaler warnte, "Österreich ist ein Hochsteuerland und Schuldnerland, weil es die ÖVP in Rekordschulden gestürzt hat und ein Hochpreisland bei galoppierender Inflation von offiziell 3,2 Prozent". Einziger Ausweg sei das vom BZÖ geforderte Flat-Tax-Steuermodell. In diesem Sinn brachte Westenthaler einen Antrag ein, wonach Fekter bis Ende 2011 einen Entwurf zu einem neuen Steuergesetz unter den Gesichtspunkten "weniger, einfacher und leistungsgerechter" erarbeiten solle.

"Ihr System ist einfach: die Österreicher dürfen zahlen und die Regierung gibt das Geld aus", warf der stellvertretende BZÖ-Klubobmann der Finanzministerin vor und erinnerte: "Dafür haben Ihnen die Steuerzahler das Geld nicht gegeben, dass es nach Griechenland geschickt wird." Auch Fekter werde ihre Prognose zur Griechenlandhilfe noch ändern müssen und erkennen, dass es sich um ein Fass ohne Boden handle. Mit der Erinnerung "Sie (Fekter) sind Finanzministerin der Republik Österreich und nicht von Griechenland", verlangte Westenthaler umgehend eine Antwort, wie sich Fekter eine Steuersenkung vorstelle, denn "die Bevölkerung hat jetzt ein Recht darauf. Nicht in zwei Jahren als Wahlzuckerl!"

"Wir brauchen eine Entlastung, weil sonst ein Kaufkraftverlust droht", warnte Westenthaler. Denn in den vergangenen zehn Jahren stieg das BIP um 38 Prozent, das Pro-Kopf-Einkommen um 26 Prozent, die Inflation aber um 30 Prozent - "das geht sich nicht mehr aus!" Zudem werde Österreich in den nächsten vier Jahren 100 Mrd. Euro zur Schuldentilgung aufnehmen müssen.

Laut Westenthaler musste ein Durchschnittshaushalt in den vergangenen sieben Jahren 3500 Euro pro Jahr mehr für Energie ausgeben, gleichzeitig fährt die OMV Milliardengewinne ein. "Tun Sie was, Frau Finanzminister, weil der Wirtschaftsminister schläft in der Pendeluhr", kommentierte Westenthaler die Belastungen für Haushalte, Familien und Pendler.

"Wir brauchen ein neues einfaches, gerechtes und transparentes Steuermodell - mehr Netto vom Brutto, damit sich die Menschen das Leben wieder leisten können!", verlangte Westenthaler. Er erinnerte, dass das BZÖ bereits das Flat-Tax-Steuermodell vorgestellt hat, das diese Forderungen erfüllt. Nun müsse es Fekter umsetzen - "Tun Sie es!", verlangte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann.

Darüber hinaus solle die Finanzministerin auch kreative Vorschläge verfolgen, den Investivlohn etwa oder Unterstützungen für Ein-Personen-Unternehmen, wenn ein weiterer Mitarbeiter angestellt wird. Auch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und eine Entlastung der KMUs verlangt das BZÖ "Wir haben genug Ideen - Sie sollten sie annehmen", so Westenthaler in Richtung Regierungsbank und erinnerte:
"Es kommt die neue Zeit der Gerechtigkeit! In diesem Sinn fordern wir ein neues Steuersystem mit flachen, niedrigen und einfachen Steuern!"

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