BZÖ-Bucher: Genug gezahlt für diese Verwaltungsrepublik - Steuern senken jetzt!

Mittelschicht verarmt zusehends und muss endlich entlastet werden

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher drängte heute im Zuge der Dringlichen Anfrage des BZÖ ÖVP-Finanzministerin Fekter auf die Umsetzung einer raschen Steuersenkung. "Wir leben in Österreich in einem Nationalpark hohe Steuern und haben gleichzeitig eine Rekordverschuldung zu verzeichnen. Mit 43 Prozent Steuern- und Abgabenquote liegen wir EU-weit an der Spitze, der Durchschnitt beträgt 34 Prozent. Wir leisten uns einen 550.000 Personen umfassenden Beamtenstaat, das sind 20 Prozent aller unselbstständig Beschäftigten. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!" für diese Verwaltungsrepublik", so Bucher.

Bucher kritisierte, dass auch die Griechenland-Hilfe ein großes Loch in den österreichischen Budgethaushalt gerissen habe und ein schwerer Fehler gewesen sei. Das BZÖ habe immer davor gewarnt. "Die 20 Milliarden Euro Österreichs für den Euro-Rettungsschirm sind eine massive Belastung für das Budget. Dabei wurden nur den Banken die Milliarden nachgeworfen. Der Schuldenberg Österreichs wächst schneller als die Wirtschaftsleistung des Landes. Bald ist eine Schuldenquote von 80 Prozent erreicht. Wenn nicht rasch gehandelt wird, werden wir bald vor dem Insolvenzrichter landen", warnte der BZÖ-Chef.

Der Bündnisobmann forderte sofortige Reformen in den Bereichen Schulverwaltung, Gesundheitssystem (Krankenkassen und Sozialversicherungen), Verwaltung, Pflege und Pensionen. "Während nur sieben Prozent der jungen Menschen glauben, einmal eine staatliche Pension zu erhalten, gibt es in der Nationalbank und bei den ÖBB unglaubliche rot-schwarze Pensionsprivilegien. Diese rot-schwarze Politik ist für die Jugend nicht gerecht, da es für diese immer weniger budgetäre Spielräume geben wird", so Bucher.

Bucher erinnerte, dass Fekter selbst bei ihrem Amtsantritt das Steuersystem als viel zu kompliziert und den Steuersatz als zu hoch bezeichnet habe. "Die Mittelschicht, die das System erhält, verarmt zusehends. Der Mittelstand ist bei diesem rot-schwarzen, leistungsfeindlichen Steuersystem der Verlierer. Auch viele Familien, denen die Regierung die Beihilfen weggenommen hat, haben oft keine Lebensperspektiven mehr. Denn die wirkliche Teuerung von 10 Prozent wird durch den geringen Reallohnzuwachs nicht wettgemacht."

Der BZÖ-Chef überreichte Fekter als Grundlage für ihren Arbeitskreis das fertige Steuerkonzept des BZÖ. "Wir wollen ein leistungsgerechtes, einfaches und faires Flat Tax Steuersystem mit einem 44 prozentigen Steuersatz mit 11.000 Euro Freibetrag. Das bedeutet, dass die kleineren und mittleren Einkommensbezieher entlastet werden und die Bürger mit einem sehr hohen Einkommen mehr zahlen müssen. Fekter soll nicht, wie angekündigt, auf den Wahltermin 2013 warten, denn dann werden sie und die ÖVP gar nicht mehr in der Regierung sein. Das BZÖ fordert: Steuern senken jetzt, dann geht es hinauf mit Beschäftigung und Wohlstand", so Bucher.

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