Nationalrat - Kräuter zu Wahlrechtsänderung: "Betrug bei Briefwahl kein Kavaliersdelikt"

Kein e-Voting mit der SPÖ - Republik "selbstbewusst genug" für Wahlberechtigung der Habsburger, für Hofknicks vor Habsburgern bestehe aber keine Notwendigkeit

Wien (OTS/SK) - Die Briefwahl wird mit der heute beschlossenen Wahlrechtsänderung wesentlich verbessert, Missbrauch und taktisches Wählen werden nahezu unmöglich gemacht. Das betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Donnerstag im Nationalrat. "Die Briefwahl ist international etabliert, steigert die Wahlbeteiligung und ist verfassungskonform. Es gibt keinen Grund, sie zu verweigern", so Kräuter, der unterstrich: "Betrug bei der Briefwahl ist kein Kavaliersdelikt." ****

Kräuter erwähnte das System der vorgezogenen Stimmabgabe, das in der Steiermark erfolgreich angewandt werde. Neun Tage vor dem Wahltag werden Wahllokale eingerichtet, was "verfassungsrechtlich lupenrein" sei und eine gute Alternative zur Briefwahl darstelle, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Das Thema e-Voting bleibe "in der Mottenkiste", denn das Desaster bei der ÖH-Wahl sei noch in guter Erinnerung. "Mit der SPÖ gibt es keine Fortsetzung", so Kräuter.

Zum passiven Wahlrecht der Habsburger sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass die Republik selbstbewusst genug sei, die Wahlberechtigung zu akzeptieren - für einen Hofknicks vor den Habsburgern bestehe aber keine Notwendigkeit. Es werde aber "genau aufgepasst". Kräuter begrüßte die sorgfältige Prüfung des Wahlrechts inklusive Expertenhearing. Klar sei, dass diese Berechtigung keine vermögensrechtlichen Ansprüche der Habsburger zur Folge habe. (Schluss) bj/mb

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