Nationalrat - Jarolim: Wahlrechtsänderung bringt "essenzielle Weiterentwicklung" des demokratischen Systems

Gesetzesänderung betrifft nur Wahlrecht, nicht Eigentumsverhältnisse der Habsburger

Wien (OTS/SK) - Die heute beschlossene Wahlrechtsänderung bringt eine essenzielle Weiterentwicklung des demokratischen Systems. Das betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag im Nationalrat. "Die Briefwahl ist ausdrücklich für den Verhinderungsfall vorgesehen, also für jene, die ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen können", so Jarolim. Missbrauch, den es bei der Briefwahl durchaus gebe, gelte es zu verhindern. Wichtig sei es jetzt, die Umsetzung der Wahlrechtsänderung sicherzustellen. ****

Zur Wahlberechtigung der Habsburger sagte der SPÖ-Justizsprecher, dass sich aus dieser Gesetzesänderung kein Anspruchsdenken entwickeln soll. "Forderungen nach Restitution sind klar zurückzuweisen. Das Gesetz betrifft nur das Wahlrecht, nicht die Eigentumsverhältnisse der Habsburger", so Jarolim.

Die Änderungen im Strafvollzug seien positiv zu unterstreichen. "Jene, die gegen Staat und Demokratie vorgegangen sind, werden vom Wahlrecht ausgeschlossen", so der SPÖ-Justizsprecher. (Schluss) bj/tg

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