Huainigg: Briefwahl sichert Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Reform des Wahlrechts soll Missbrauch stoppen - Ausbau barrierefreier Wahllokale muss vorangetrieben werden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Briefwahl ist für behinderte Menschen eine wichtige Möglichkeit, ihr Wahlrecht ausüben zu können. Ich freue mich daher über den heutigen Beschluss des Nationalrates zur Reform der Briefwahl", erklärt Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen.

Huainigg betont, dass die Wahllokale sukzessive barrierefrei gemacht werden müssen: "Schon jetzt muss es laut Gesetz in jeder Gemeinde zumindest ein barrierefreies Wahllokal geben. Darüber hinaus muss aber die Briefwahl als sicheres und verlässliches Mittel der eigenen Stimmabgabe zur Verfügung stehen", betont der ÖVP-Behindertensprecher.

Mit der Gesetzesnovelle sollen insbesondere die jüngst aufgetretenen Probleme bei der Durchführung der Briefwahl beseitigt werden. Missbrauch - wie er bei der letzten Wahl etwa in einigen Pflegeheimen aufgetreten ist - soll künftig verhindert und strategisches Wählen unmöglich gemacht werden.

So wird es künftig geänderte Regelungen für die Beantragung einer Wahlkarte bzw. Stimmkarte geben mit dem Ziel, eine missbräuchliche Beantragung zu verhindern. Prinzipiell muss sich künftig der Antragsteller ausweisen, entweder bei der persönlichen Beantragung der Briefwahlkarten oder im Fall der schriftlichen Beantragung bei der Übernahme der Briefwahlunterlagen. In Heil- und Pflegeanstalten soll überdies nur mehr eine persönliche Zustellung möglich sein. Die Beantragung und Ausstellung der Wahlkarten wird protokolliert und dem Wahlakt angeschlossen. Damit wird dieser Vorgang für die Wahlbehörden überprüfbar.
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