Debatte über NÖ Landesbudget 2012

Fortsetzung der Spezialdebatte

St. Pölten (OTS/NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2012 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, fortgesetzt.

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,38 Milliarden Euro und Einnahmen von 762,20 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) meinte, dass die Familie das Rückgrat der Gesellschaft sei und den Menschen Rückhalt und Kraft gebe. Kinder würden in der Familie Urvertrauen, soziale Kompetenz und vieles mehr lernen. Kinderbetreuungseinrichtungen erachte sie für wichtig, weiters gebe es in Niederösterreich gezielte Förderungen, einen kostenlosen Kindergarten am Vormittag, Nachmittagsbetreuung oder auch insgesamt 1.500 Tagesmütter, wobei die Kosten für deren Ausbildung vom Land getragen würden. Auch ein Kinderbetreuungszuschuss werde vom Land zur Verfügung gestellt. Im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern betonte Lembacher die Wichtigkeit der Wahlfreiheit. Ebenso erwähnte sie den NÖ Familienpass, die Sportwochenförderung, Ferienbetreuung, Hortförderung, die Mütterstudios, Eltern-Kind-Zentren etc. Niederösterreich sei damit das Familienland Nummer eins.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) bezeichnete den aktuellen Budgetvoranschlag als nicht zukunftsweisend für Familien. Er sprach von "bedenklichen Zahlenspielen" und erwähnte etwa die Landes-Reha-Heime oder auch die Sozialhilfemaßnahmen in diesem Zusammenhang. Er kritisierte, dass im Bereich der Sozialhilfeeinrichtungen eine Erhöhung um lediglich 19.000 Euro zu verzeichnen sei, im Bereich der Schuldner- und Sozialberatung eine Erhöhung um nur 66.000 Euro. Im Bereich der Pendlerhilfe seien lediglich 3,5 Millionen Euro veranschlagt, obwohl etwa die Treibstoffpreise stark gestiegen wären. Die VP tue alles dazu, "die Familie zu zerschlagen", 2011 habe es Kürzungen bei Maßnahmen gegeben, 2012 gebe es keine Erhöhungen. Beispielsweise nannte er hier den Mehrkindzuschlag oder auch die Senkung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Antrag betreffend "Mehr Geld für familienpolitische Maßnahmen" ein.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) bezeichnete die Vereinbarkeit von Familien und Beruf als zentrales Thema, wobei die Väterkarenz ein Zukunftsthema darstelle, das aufgegriffen werden müsse. Laut einer aktuellen Studie seien zwei Drittel der Väter bereit, in Karenz zu gehen bzw. würden drei Viertel auch Teilzeit arbeiten. Tatsächlich in Anspruch genommen werde die Karenz österreichweit bisher allerdings nur von 4,6 Prozent der Väter. In diesem Zusammenhang seien Teilzeitjobs von wesentlicher Notwendigkeit und man müsse sich vermehrt zu Karenz und Teilzeit bekennen. Der Arbeitgeber Land Niederösterreich wolle die Männer entsprechend motivieren. Bis 2020 sei eine Verdreifachung im Bereich Väterkarenz anzustreben, denn die Väterkarenz ergebe für alle Beteiligten - auch für Arbeitgeber und Gesellschaft - eine Win-win-Situation.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) stellte einen Antrag auf eine getrennte Abstimmung einiger Untergruppen der Gruppe 4. Dann widmete sie sich dem Sozialbereich bzw. den Familien und merkte an, dass diesen das Geld ausgehe. Eine Studie zur Armutsgefährdung zeige, dass AlleinerzieherInnen ein besonders großes Risiko hätten, hier seien die staatlichen Transferleistungen von enormer Bedeutung. Von Nöten seien u. a. mehr Kinderbetreuungsplätze, ein Mindestlohn von 1.300 Euro etc. Aktuell seien in Niederösterreich 185.000 BürgerInnen armutsgefährdet, ein so genannter Armuts-Reichtums-Bericht sei erforderlich. Positiv erwähnte sie den flächendeckenden Ausbau der Schuldnerberatung, der durch Landesrätin Scheele erreicht worden sei. Auch die Delogierungsprävention erwähnte sie positiv.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, dass im Bereich Budget- und Sozialpolitik in Niederösterreich "nicht alles schlecht" sei; einige Posten seien gut dotiert, viele Punkte seien aber noch nicht gut. Auch sie merkte an, dass in Niederösterreich viele Menschen an der Armutsgrenze leben würden. Die Zahl der Obdachlosen habe zugenommen, ebenso die Zahl der SOMA-Märkte. In Mödling etwa habe man bereits 400 SOMA-Pässe ausgeteilt. Sie meinte, leider liege der Schwerpunkt im aktuellen Voranschlag nicht mehr bei der Jugendwohlfahrt, wo Kürzungen vorgesehen seien. Auch zusätzliche Kinderbetreuungsplätze werde es nur dort geben, wo ausdrücklicher Bedarf bestehe. Überdies sei die Mindestsicherung in Niederösterreich in den letzten Monaten sehr stark in Anspruch genommen worden, trotz der vielen gesetzlichen Hürden.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) meinte, die NÖ Landespolitik unterstütze die Familien bestens mit flexiblen und maßgeschneiderten Angeboten wie der Schulstarthilfe. Das Land Niederösterreich erfülle als Dienstgeber die Charta der Vereinbarkeit von Eltern und Wirtschaft vorbildlich.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) betonte, in der Steiermark würden die Sozialleistungen laufend gekürzt, in Niederösterreich hingegen seien solche Einschnitte nicht notwendig. Mittlerweile würden rund 50 Prozent des Landesbudgets für Soziales aufgewendet. Betreutes Wohnen, Essen auf Rädern, die sozialmedizinischen Dienste und die Übergangspflege seien wichtige Grundvoraussetzungen der Sozialpolitik in Niederösterreich. Leistung müsse sich in Niederösterreich lohnen, und Arbeit sei sinnerfüllend für die Menschen. Dies seien wichtige Gründe dafür, dass die Mindestsicherung in Niederösterreich seltener in Anspruch genommen werde als in anderen Bundesländern.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) forderte mehr finanzielle Mittel für die Jugendwohlfahrt. Die heuer veranschlagte Summe liege weit unter dem Budget des Jahres 2010. Überdies seien Indexanpassungen beim Pflegegeld notwendig, da die mobile Pflege immer teurer werde. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Schaffung einer Ausnahmeregelung für Kostenübernahme in Pflegeeinrichtungen für Menschen aus anderen Bundesländern ein.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, die Zahl der Über-80-Jährigen nehme im Land laufend zu, trotz gesellschaftlicher Veränderungen würden nach wie vor 70 Prozent der zu Pflegenden in der eigenen Familie betreut. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die Eigenständigkeit der Seniorinnen und Senioren so lange wie möglich zu erhalten. Überdies seien die sozialmedizinischen Dienste aus Niederösterreich nicht mehr wegzudenken. Niederösterreich könne stolz sein, auf die vielen im Pflegebereich Beschäftigten und den hohen Grad des freiwilligen Engagements.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) berichtete über die Jugendwohlfahrt im Land Niederösterreich. Kinder und Jugendliche in Heimen würden eine qualitativ hochwertige Betreuung benötigen, um auf das Leben als Erwachsene bestens vorbereitet zu werden. Weiters sprach er den Sozialarbeitern, die in diesem Bereich tätig sind, Dank und Anerkennung aus. Überdies sicherte er ihnen volle Unterstützung für ihre Anliegen zu. Erfreulich sei, dass der Budgetansatz für die Unterstützung von Kindern in Konfliktsituationen eine Erhöhung erfahren habe.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) sprach zum Thema Behindertenhilfe: Ziel des Landes Niederösterreich sei ein auf Bedürfnisse und Möglichkeiten abgestimmtes Angebot, um ein Leben zu ermöglichen, das sich möglichst wenig vom Leben nicht Behinderter unterscheide. Sehr wichtig seien auch Selbstbestimmung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Abgeordneter Rene L o b n e r (VP) bezog sich auf die flächendeckende Palliativ- und Hospizbetreuung als wesentlichen Eckpfeiler einer sozialen Modellregion. Es sei eine Verpflichtung, dass sich Menschen in den schweren Stunden des Abschiednehmens geborgen fühlen. Der Landesverband Hospiz NÖ umfasse mittlerweile 39 Einrichtungen. Derzeit befinde man sich in der dritten von fünf Ausbaustufen eines flächendeckenden Netzwerkes an Palliativdiensten.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sagte, ein Drittel der pflegebedürftigen Niederösterreicher würde stationär, zwei Drittel würden mobil betreut. Die NÖ Sozialstudie zeige auch, dass alternative Pflegemodelle wie betreutes Wohnen notwendig seien, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Das Volkshilfe-Modell der Sozialombudsleute funktioniere sehr gut.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) betonte, das Land Niederösterreich gebe 50 Prozent seines Geldes für Gesundheit und Soziales aus. Menschliche Wärme sei dabei sehr wichtig. Ohne die vielen Ehrenamtlichen wäre es nicht möglich, dass die Sozialregion Niederösterreich auch gelebt werde. Auch in den neuen sozialen Schwerpunkt der Dorf- und Stadterneuerung werde volle Kraft gelegt. Soziale Sicherheit müsse aber auch leistbar sein, Niederösterreich sei hier auf einem guten Weg.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) sprach zum Thema Arbeitsmarkt. Eine solide Arbeitsmarktpolitik könne nur in einer florierenden Wirtschaft funktionieren. Niederösterreich könne mit Fug und Recht behaupten, die große Finanzkrise mit Bravour bestanden zu haben. Die NÖ Arbeitnehmerförderung sei einzigartig in Österreich. Das NÖ Motto laute: Alle Hilfe jenen, die nicht können, aber kein Verständnis für jene, die nicht wollen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, die Parteipolitik solle aus dem Freiwilligenwesen herausgehalten werden. Bezüglich der Ostöffnung des Arbeitsmarktes habe die FP keine Panikmache betrieben. Die Fakten beständen aber noch immer, der Prozess werde ein längerer sein und Auswirkungen auf Kollektivverträge und Arbeitszeiten haben.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) nahm zu den SOMA-Märkten Stellung, die Menschen an der Armutsgrenze unterstützen, Langzeitarbeitslose integrieren, den Selbstwert der Menschen heben und ökonomische sowie ökologische Einsparungen bringen.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) bezeichnete die Übernahme der Krankenhäuser in Niederösterreich als Erfolgsgeschichte. Dadurch seien Gemeinden entlastet worden, eine Arbeitsplatzsicherung erfolgt und auch eine Modernisierung des Gesundheitswesens sei erreicht worden. Zum "Sparbuch Niederösterreich" meinte er, dass es auch im Privatbereich normal sei, in guten Zeiten zu sparen, um in schwierigeren Zeiten etwas auf der Seite zu haben. Nutznießer des Zugriffs auf das Sparbuch sei die Bevölkerung von Niederösterreich.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) warf der FP Scheinheiligkeit und Panikmache vor und widmete sich den beiden Punkten Arbeitnehmerförderungsfonds und Pendlerbeihilfe. Diesen Bereichen werde die SP keine Zustimmung erteilen, da die Dotierung hier nicht ausreichend sei.

Abgeordnete Rene L o b n e r (VP) ging insbesondere auf das Thema Beschäftigung ein und meinte, dass am Arbeitsmarkt durchaus positive Vorzeichen zu sehen seien. Man verzeichne in Niederösterreich den nunmehr 14. Rückgang der Arbeitslosigkeit. Dies sei nicht verwunderlich, heuer seien bereits 197 Millionen Euro in Beschäftigungsinitiativen investiert worden. Dies sei mehr Geld als je zuvor. Ein besonderes Thema würden in diesem Zusammenhang die Lehrlinge darstellen. Ziel sei es, allen Lehrstellensuchenden zu helfen. Dazu gebe es mehrere Ansätze, u. a. das Lehrlingsauffangnetz oder die Lehrwerkstätten. Von Bedeutung seien auch die Lehrstellenberater, die Lehrlinge mit Unternehmen zusammenführen, Firmen zur Ausbildung von Lehrlingen motivieren bzw. über Projekte informieren, die die Jugendlichen beraten und begleiten. Die Zahl dieser BeraterInnen sei inzwischen schon aufgestockt worden.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) befasste sich mit der Wohnbauförderung und hielt zunächst fest, dass das Verhältnis zwischen Sanierungsobjekt und Neubau mittlerweile bei 3 : 1 liege. Er bezeichnete die Wohnbauförderung als Beschäftigungs- und Konjunkturmotor, der insbesondere für Familien von Bedeutung sei. Durch die Wohnbauförderung würden außerdem 30.000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Wohnassistenz sei auf gleich bleibendem Niveau, bis Ende 2012 sollen hier 800 Wohnungen gefördert werden. Beim betreuten bzw. betreubaren Wohnen seien in Niederösterreich bis dato 3.200 Wohneinheiten bewilligt worden. Im Rahmen des Wohnservices würden hierzulande pro Jahr rund 1.000 Wohnungen verfügbar gemacht, pro Tag verzeichne man hier bis zu 850 Zugriffe. Auch im Hinblick auf die Ökobilanz sei die Wohnbauförderung von Bedeutung, sie habe wesentlichen Anteil beim Erzielen von CO2-Reduktionen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) bezeichnete Wohnen als ein Grundrecht jedes Menschen. Die Wohnbauförderung schaffe Arbeitplätze, schone die Geldbörse und sei umweltorientiert sowie sozial.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) merkte an, dass im Bereich der Wohnbauförderung im Vergleich von 2010 auf 2012 ein Minus von rund 200 Millionen Euro zu verzeichnen sei. Eine Kürzung der Wohnbauförderung sei jedoch der falsche Weg. Weiters merkte er in diesem Zusammenhang an, dass die Grundbeschaffung sehr teuer geworden und die Kosten explodiert seien. Es sei nicht vorteilhaft, irgendwo Gebäude zu erbauen und darauf zu hoffen, dass Menschen in die jeweilige Region ziehen. Bei der getrennten Abstimmung werde seine Fraktion der Untergruppe 48 keine Zustimmung erteilen. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Einführung einer "allgemeinen" Wohnbeihilfe ein.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) widmete sich in seinen Ausführungen dem Passivhaus. Dieses zeichne sich durch niedrige Energiekosten und hohen Wohnkomfort aus. Das Land decke die entsprechenden Mehrausgaben für derartige Bauten ab. Seit 2008 gebe es bereits eine Sonderförderung in diesem Bereich, die Zahl der Anträge sei seit 2007 von 18 auf 262 gesteigert worden. Als Einzigartigkeit in Europa bezeichnete er den Sonnenplatz Groß Schönau, wo eine Woche Probewohnen möglich sei. Auch er zeigte auf, dass der Trend in Richtung Sanierung bestehender Gebäude gehe und am Sanierungssektor ein hohes Niveau zu verzeichnen sei.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bezeichnete die Wohnbauförderung als zu wenig hoch budgetiert und ging auf den Resolutionsantrag "allgemeine" Wohnbeihilfe ein. Er meinte, der soziale Wohnbau sei in Niederösterreich in den letzten Jahren zu teuer geworden. Die Übernahme der Gemeindekrankenhäuser durch das Land Niederösterreich sei eine zukunftsweisende Entscheidung gewesen. Er zog seinen Antrag betreffend Kostenübernahme in Pflegeeinrichtungen für Menschen aus anderen Bundesländern zurück und brachte den Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten Erber, Vladyka und Tauchner in geänderter Form neu ein.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) sagte, im Bereich des Wohnbaus werde die soziale Modellregion in Niederösterreich besonders deutlich. Die Angebote würden von Wohnbauförderung über betreutes Wohnen bis hin zur Wohnassistenz reichen. Innerhalb von zehn Jahren habe sich die Subjektförderung bei der Wohnbauförderung auf 66,5 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Mittlerweile seien geförderte Wohneinheiten flächendeckend in ganz Niederösterreich für die Bürger vorhanden. Neben der Schaffung von Eigentum gehe es bei der Wohnbauförderung auch um den Wärmeschutz und die Forcierung der Photovoltaik-Anlagen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Errichtung eines Pflegeheimes in Gerasdorf ein. In Gerasdorf sei in den nächsten Jahren von einer besonders dynamischen Bevölkerungsentwicklung auszugehen.

In einer getrennten Abstimmung wurden die Ansätze der Gruppe 4 mit den Stimmen der VP bzw. VP und SP angenommen. Die Resolutionsanträge betreffend Mehr Geld für familienpolitische Maßnahmen, Schaffung einer Ausnahmeregelung für Kostenübernahme in Pflegeeinrichtungen für Menschen aus anderen Bundesländern ein und Einführung einer "allgemeinen" Wohnbeihilfe wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Erber, Vladyka und Tauchner betreffend Kostenübernahme in Pflegeeinrichtungen für Menschen aus anderen Bundesländern wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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