Kogler: Drohende Kürzungsmaßnahmen bremsen Europas Wirtschaft

Öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, F&E und Armutsbekämpfung notwendig

Wien (OTS) - "Die Verschärfungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf europäischer Ebene sind weit davon entfernt, die notwendigen wirtschaftspolitischen Spielräume zur Ankurbelung der Wirtschaft in Europa zu schaffen und krisengeschüttelten Staaten wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen", betont der stv. Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, zur bevorstehenden Einigung auf europäischer Ebene. Hinter einer vermeintlich verantwortungsvollen Budgetpolitik verstecken sich weitreichende Kürzungsmaßnahmen, die die dringende Ökologisierung unseres Wirtschaftssystems verunmöglichen und soziale Schieflagen verstärken.

"Europa braucht dringend einen Green New Deal mit öffentlichen Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Armutsbekämpfung", so Kogler weiter. Natürlich sind stabile Staatsfinanzen und Budgetwahrheit notwendig. Die Einführung weiterer Haushaltsregeln und eines überzogenen Datenmeldesystems werden die Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch nicht lösen. Vielmehr lenken diese von der nach wie vor ausstehenden umfassenden Regulierung der Finanzmärkte und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab.

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