Nationalrat - Steßl-Mühlbacher zum neuen Wahlrecht: "Es müssen gewisse Spielregeln eingehalten werden"

Steßl-Mühlbacher gegen ein Verbot von Wahlprognosen vor Wahlschluss

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher begrüßt die Änderungen im neuen Wahlrechtsgesetz. "Durch die Änderung der Frist für das Rückerlangen von Wahlkarten wird taktisches Wählen unmöglich. Außerdem wird künftig ein Missbrauch bei der Beantragung verhindert", betonte die Abgeordnete heute, Donnerstag, im Nationalrat. Steßl-Mühlbacher sprach sich jedoch gegen ein Verbot der Veröffentlichung von Wahlprognosen vor Wahlschluss aus, wie vom BZÖ beantragt. "Ein Verbot ist nicht sinnvoll. Es müssen aber gewisse Spielregeln eingehalten werden", sagte Steßl-Mühlbacher. ****

Wenn man von Wahlprognosen spreche, müsse man zunächst unterscheiden zwischen Meinungsumfragen und Teilergebnissen, betonte die SPÖ-Abgeordnete. In beiden Fällen müsse es aber bestimmte Mindestanforderungen bei einer Veröffentlichung geben. So sei etwa bei Meinungsumfragen darauf zu achten, Hintergrundinformationen über die Art und Wiese der Erhebung zu liefern. Sowohl bei Meinungsumfragen, als auch bei Teilergebnissen von Wahlen spricht sich die Abgeordnete jedoch gegen ein generelles Verbot aus. "Gesetzliche Verbote stellen einen nicht nur vor rechtliche Schwierigkeiten. Es ergibt sich auch immer ein Problem der Durchsetzung", betonte Steßl-Mühlbacher. Gerade in Zeiten des Internets könne kaum verhindert werden, dass Wahlprognosen vor Wahnschluss veröffentlicht werden. Zu überlegen sei, Ergebnisse in eine Datenbank einzuspeisen. Auch ein bundesweit einheitlicher Zeitpunkt zum Schließen der Wahllokale sei zu diskutieren, so Steßl-Mühlbacher. (Schluss) sc/tg

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