Cap begrüßt heute erzielte Einigung auf Eckpunkte eines Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetzes

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap begrüßte die heute Donnerstag erzielte Einigung über die Eckpunkte eines Lobbyisten- und Interessenvertretungsgesetzes, insbesondere, dass beabsichtigt ist, in diesem Gesetz eine klare Abgrenzung zwischen Lobbyisten und Interessensvertretungen vorzunehmen. "Damit wird deutlich gemacht, dass es einen großen Unterschied zwischen der Tätigkeit eines Lobbyisten und der Tätigkeit eines Beschäftigten oder Funktionärs einer Interessensvertretung wie der Wirtschafts- oder der Arbeiterkammer gibt", so Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Auf der Grundlage dieser Einigung werde nun voraussichtlich nächste Woche die Begutachtung beginnen. Erfreulich sei auch, dass bei einer Neuregelung der Offenlegung der Einkünfte von Politikern etwas weitergeht. Hier zeichne sich eine Einigung ab, die sich an den in Deutschland geltenden Regelungen - Offenlegung der Abgeordneteneinkommen in drei Kategorien - orientiert, schloss Cap. (Schluss) tg/pp/mp

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